Internetrecht

DigiTask wegen Staatstrojaner abgemahnt

Das Unternehmen DigiTask wurde heute im Namen eines mutmaßlichen Wettbewerbers wegen der Entwicklung und des Verkauf des so genannten Staatstrojaners an die Strafverfolgungsbehörden abgemahnt.  

 

Wie der Rechtsbeistand des abmahnenden IT-Unternehmens Wavecon GmbH, Rechtsanwalt Boecker, heute in einer Pressemitteilung mitteilte, habe man die Firma DigiTask auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dabei stützt sich die Abmahnung auf das Wettbewerbsrecht: Insbesondere würden die Strafverfolgungsbehörden beim Einsatz der Software gegen § 202a StGB  (unbefugtes Ausspähen von Daten) verstoßen. Die Software ermögliche den Zugriff auf Daten fremder Rechner und vor allem auch die Übermittlung dieser Daten. Dies sei insbesondere deshalb unzulässig, weil für die Übermittlung von Gesprächen im Internet (so genanntes Voice over IP) keine Ermächtigungsgrundlage für die Behörden existiere.  Über diese Möglichkeit des Ausspähens hinaus besitze die Software zudem die Möglichkeit, weitere Überwachungsfunktionen unbemerkt hinzuzufügen.

Kernbereich der Privatsphäre betroffen

So habe die abgemahnte Firma in der Vergangenheit damit geworben, dass auch auf den „core of private life“ zugegriffen werden könne. Vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Online-Durchsuchung, wonach der Kernbereich privater Lebensführung vor staatlichem Einblick geschützt sein soll, sei schlichtweg kein rechtmäßige Einsatz der Trojaner-Software durch Strafverfolgungsbehörden möglich.

202c StgB als Marktverhaltensregel

Da nach § 202 c StGB auch die Herstellung und Verkauf solcher Software verboten sei, verstoße die Firma DigiTask gegen diese Vorschrift. Aufgrund dieses Verstoßes gegen eine Marktverhaltenregel sei der Verkauf der Trojaner-Software auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unzulässig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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