Wettbewerbsrecht

Die Kontaktaufnahme zu potentiellen Neumandanten kann den Rechtsanwälten auch bei positiver Kenntnis eines Beratungsbedarfes gestattet sein

Die Zeiten in denen Rechtsanwälte ihren Mandantenbestand über positive Empfehlungen bestehender Mandanten stets vergrößert haben sind überholt. Im Zeitalter des Internets versuchen immer mehr Rechtsanwälte neue Wege bei der Akquise von potentiellen Neumandanten zu gehen.

BGH lockert Werbeverbot für Rechtsanwälte ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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Hierbei wird beispielsweise der Internetauftritt der Kanzlei optimiert oder der Rang der eigenen Kanzlei bei der Eingabe in gängige Suchmaschinen mit Hilfe von Softwareunternehmen nach oben korrigiert. Ferner werden aber auch potentielle Neumandanten aktiv angeschrieben um ihnen die eigenen Dienste anzubieten. Speziell das aktive Anschreiben potentieller Neumandanten in Kenntnis des bestehenden Beratungsbedarfes steht seit längerer Zeit in der Diskussion. In dieser Praxis wird oftmals ein Verstoß gegen das Werbeverbot aus § 43b BRAO gesehen. In dieser Angelegenheit ist nun ein Urteil des Bundesgerichtshofes ergangen, wonach nicht jedes Anschreiben eines potentiellen Neumandanten in Kenntnis seines Beratungsbedarfes zwingend einen Verstoß gegen das Werbeverbot gemäß § 43b BRAO darstellt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 15/12).

Die Wirkung des Schreibens ist bei der Beurteilung entscheidend, ob ein Verstoß gegen das Werbeverbot aus § 43b BRAO vorliegt

Bei der Prüfung ob das Anschreiben potentieller Mandanten einen Verstoß gegen das Werbeverbot darstellt, muss auf die Wirkung des Schreibens abgestellt werden. Hierbei ist die Wahrnehmung des potentiellen Neumandanten entscheidend. Ein Verstoß gegen § 43b BRAO würde vorliegen, wenn der Inhalt des Schreibens den Adressaten emotional belastet und dadurch in seiner Entscheidungsfindung stark beeinflusst. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich der Adressat aufgrund der Aufdringlichkeit des Schreibens genötigt fühlen würde das Angebot des Rechtsanwaltes anzunehmen oder in dem Schreiben eine Situation aufgezeigt bekommt, die den Adressaten kaum eine alternative Entscheidungsmöglichkeit lässt. Beinhaltet das Schreiben jedoch lediglich eine kurze Darstellung der eigenen Kompetenzfelder und die jeweiligen Möglichkeiten die bestehen könnten um dem potentiellen Neumandanten juristisch zu unterstützen, so stellt diese Rechtsauskunft in diesem Zusammenhang keinen Verstoß gegen das Werbeverbot aus § 43 BRAO dar. Dies ergibt sich daraus, dass ein Rechtsanwalt eine sachliche Auskunft über seine berufliche Tätigkeit und die von ihm bearbeiteten Inhalte geben darf, sofern das Schreiben nicht primär auf die Erteilung des Auftrages gerichtet ist.

Rechtliche Konsequenzen des Urteils

Das Urteil des Bundesgerichtshofes hat dazu geführt, dass die bisherige Rechtsprechung aufgegeben wurde. Insofern hat durch dieses Urteil ein Umdenken stattgefunden, da in der Vergangenheit eine Werbung stets als unzulässig betrachtet wurde, sofern in Kenntnis über den Beratungsbedarf Schreiben an potentielle Neumandanten versendet wurden. Dennoch wird auch in Zukunft bei der Bewertung der aktiven Anschreiben potentieller Mandanten eine Einzelfallbetrachtung im Hinblick auf die Zulässigkeitsprüfung stattfinden müssen, da die Abgrenzungskriterien nicht immer eine klare Bewertung des Sachverhaltes zulassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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