Wettbewerbsrecht

Dextro Energy darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose werben

Der Europäische Gerichtshof (Az. T-100/15) hat entschieden, dass die vom deutschen Unternehmen Dextro Energy beantragten gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden. Trotz wissenschaftlicher Richtigkeit der Aussagen, rufen diese zum Verzehr von Zucker auf. Da europäische und deutsche Behörden eine Verringerung des Zuckerkonsums empfehlen, wirken die Aussagen für Verbraucher daher irreführend und widersprüchlich.

 Dextro Energy darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose werben ©-cirquedesprit-Fotolia

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Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Zucker

Das deutsche Unternehmen Dextro Energy stellt Glucose haltige Lebensmittel für den deutschen und europäischen Markt her. Das Unternehmen wollte gesundheitsbezogene Aussagen für Marketingmaßnahmen verwenden und hat daher die Zulassung mehrerer Werbeaussagen beantragt:

  • Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt
  • Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei
  • Glucose unterstützt die körperliche Betätigung
  • Glucose trägt zu einem Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher Betätigung bei
  • Glucose trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei körperlicher Betätigung bei

Wissenschaftliche Bestätigung durch Behörde

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die von Dextro Energy zur Zulassung beantragten gesundheitsbezogenen Aussagen geprüft. Die Behörde kam im Ergebnis zu dem Schluss, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der körperlichen Aufnahme von Glucose und einem Beitrag zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsels nachweisbar sei. Der nötige wissenschaftliche Nachweis der gesundheitsbezogenen Aussagen wurde also erfolgreich erbracht.

Kommission lehnt Zulassung ab und EuGH bestätigt die Entscheidung

Trotz des positiven Urteils der EFSA, hat die Europäische Kommission die Zulassung der gesundheitsbezogenen Angaben letztlich abgelehnt. Die Ablehnung der Zulassung wurde damit begründet, dass die Aussagen – trotz wissenschaftlicher Richtigkeit – Verbraucher in die Irre führen können. Die Aussagen würden Verbraucher zu einem erhöhten Zuckerkonsum aufrufen, obwohl nationale und internationale Behörden eine stetige Verringerung des Zuckerkonsums empfehlen. Selbst mit zusätzlichen Erklärungen oder Warnungen, sei eine Irreführung der Verbraucher nicht zu vermeiden. Dextro Energy hat nach der ablehnenden Entscheidung der Kommission Klage vor dem EuGH eingereicht. Der Europäische Gerichtshof hat die nun Klage abgewiesen und die Entscheidung der Kommission bestätigt. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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