Heilmittelwerberecht

Der Pharmaziehersteller als Anstifter der Apotheken: Unzulässige Vergünstigungen

Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 96 O 38/10) über die Zulässigkeit eines Partnerprogramms eines Pharmazieunternehmens mit Apotheken zu entscheiden.

Aufgrund exklusiver Rabattverträge zwischen dem Pharmazieunternehmen und einer Krankenkasse, wurden den Apotheken im Rahmen des Partnerprogramms Präparate zu dem günstigeren Herstellerabgabepreis anstelle des Apothekeneinkaufspreises angeboten. Im Gegenzug verpflichteten sich die Apotheken diese Arzneimittel beim Verkauf bevorzugt zu berücksichtigen.

Ein Wettbewerbsverband erachtete dieses Vorgehen als wettbewerbswidrig und klagte daher auf Unterlassung.

Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Die Vereinbarung zwischen dem Pharmazieunternehmen und den Apotheken sei geeignet die Apotheker bei Abgabe von Arzneimitteln zu beeinflussen und stelle daher einen Verstoß gegen § 10 des Apothekengesetzes, sowie gegen das Heilmittelwerbegesetz und die Berufsordnung für Apotheker dar.

Zwar seien Einkaufsvergünstigungen in Höhe der beim Direktvertrieb eingesparten Großhandelsspanne nach § 2 der Arzneimittelpreisverordnung nicht ausdrücklich verboten. Es lägen aber ebenso  keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gesetzgeber beabsichtigte den Verzicht auf den Großhandelszuschlag ausdrücklich zuzulassen.

Vor allem ändere dies aber nichts an der Vorgabe des § 10 des Apothekengesetzes, wonach Apotheker Arzneimittel unabhängig und eigenverantwortlich, sowie ausschließlich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik neutral zu bewerten haben. Dies sei bei den hier streitgegenständlichen Rabatten nicht mehr gewährleistet. Insbesondere führe das Partnerprogramm dazu, dass sich die Vorratshaltung nicht mehr an den Bedürfnissen der Kunden ausrichte, sondern an den Einkaufskonditionen.

Im Übrigen seien derartige Rabatte auch wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie die Apotheker aufgrund der finanziellen Vorteile dazu verleiten würden, die vertraglich vereinbarten Arzneimittel bevorzugt abzugeben und somit die Interessen der Kunden nicht ausreichend zu berücksichtigen.

Quelle: Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.03.2011- Az.: 96 O 38/10

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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