Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof zur Werbung für Fremdprodukte bei Amazon

Das Amazon Partnerprogramm ermöglicht es Webseitenbetreibern und Bloggern (Partner) trackbare Links zu den Angeboten auf der Amazon-Handelsplattform zu erstellen und diese Links in ihren Internetauftritten einzubinden. Kauft nun ein Kunde, nachdem er über einen solchen Link weitergeleitet wurde, bei Amazon ein, erhält der Partner eine Werbekostenerstattung in Form einer Umsatzbeteiligung. Die Teilnahme der Partner an dem Programm ist kostenfrei und die Links schnell integriert.

Ein Reiseunternehmer fühlt sich bei Amazon benachteiligt

Im vorliegenden Rechtsstreit verlinkte nun ein Reiseunternehmen eine Auswahl an Reiseführern und verbraucherrechtlicher Literatur auf seiner Internetseite zu den Produktseiten von Amazon. Beim Anklicken öffnete sich die Amazon Produktseite und für jeden potentiellen Kauf auf der Internetseite erhielt das Reiseunternehmen die Werbekostenerstattung.

Gleichzeitig bietet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf ihrer Internetseite neben Beratungsdienstleistungen auch Literatur zum Kauf an, darunter eine Broschüre mit dem Titel „Ihr Recht auf Reisen“. Dieser Reiseratgeber enthält unter anderem Informationen zu Reisemängeln und deren Geltendmachung.

Das Reiseunternehmen befürchtete nun, dass reiseinteressierte Verbraucher beeinflusst werden könnten und von einer Reise absehen oder Reisemängel geltend machen. Es sah daher in dem Vorgehen eine Gefahr, sowohl für ihren Provisionsanspruch gegenüber Amazon als auch den Absatz von Reisen und nahm daraufhin die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht Stuttgart wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Das Berufungsgericht hielt die geltend gemachten Ansprüche für unbegründet. Es stellte fest, dass die Klägerin und die Beklagte keine Mitbewerber sind und es bereits an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis fehlt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Bereits in vorherigen Entscheidungen, hatte das Gericht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nur dann angenommen, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und somit eine Beeinträchtigung des Wettbewerbsverhaltens angenommen.

Eine solche Beeinträchtigung fehlt hier nach Ansicht des Gerichts, da Klägerin und Beklagte in unterschiedlichen Branchen tätig sind. Die fragliche Tätigkeit der Klägerin ist ausschließlich darauf gerichtet, gegen eine umsatzabhängige Vergütung eine Werbefläche zur Verfügung zu stellen. Vielmehr stellt die Teilnahme am Partnerprogramm mit Amazon lediglich einen „Weg“ bereit, auf dem interessierte Kunden zu Amazon gelangen können. Das  Angebot auf der Internetseite der Klägerin ist danach als reiner Werbeträger von Amazon anzusehen.

Da zwischen den Parteien kein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Klägerin auch nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    So ganz erschließt sich mir das Problem des Reiseunternehmers nicht. Hat die Verbraucherzentrale etwa ihre Unterlagen per Amazon vertrieben, sodass die entsprechende Werbung hierfür (vmtl ungewollt) auf der Website des Unternehmers gelandet ist? Das wäre zumindest die einzige Erklärung, die mir gerade einfällt.

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