Wettbewerbsrecht

Der Anwalt und die Werbung

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat von einem Bochumer Rechtsanwalt verlangt, folgenden Werbeslogan aus seiner Internetpräsenz herauszunehmen, da sie unzutreffende Aussagen beinhalte und eine dem berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot widersprechende Anlockwirkung entfalte:

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© ferkelraggae-Fotolia

„Scheidung online -> spart Zeit, Geld und Nerven

Bei einer unstreitigen Ehescheidung können zunächst erhebliche Kosten gespart werden, da nur ein Rechtsanwalt erforderlich ist. Darüber hinaus versuchen wir, den Streitwert um 30% zu verringern. Ein entsprechender Antrag wird von uns in unstreitigen Scheidungsangelegenheiten gegenüber dem jeweiligen Gericht gestellt. Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt dann im Scheidungstermin durch das Gericht.“

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch die Werbung mit Urteil vom 07.03.2013 (Az. 4 U 162/12) für zulässig erachtet und sich somit gegen die Ansicht der Rechtsanwaltskammer gestellt.

Denn ob eine Werbung irreführend sei, ist nach dem Oberlandesgericht zunächst aus der „Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers“ zu beurteilen.

Und aus dieser Sicht betrachtet, wird der einleitende Obersatz hinreichend und plausibel durch den nachfolgenden Text erläutert und sei deshalb auch nicht isoliert zu betrachten.

Darüber hinaus verstößt die Werbung auch nicht gegen das „berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot“, da es sich nicht als übertriebene Herausstellung darstelle. Das die Einleitungsüberschrift einen stark zusammengefassten Inhalt aufweise und somit auch eine Anlockungswirkung entfalte, führe nicht zu ihrer Unsachlichkeit. Da eine solche Wirkung auch ein logischer Bestandteil von Werbung ist.

Fazit

Diese Entscheidung dürfte eine große Erleichterung für die meisten Anwälte bedeuten. Während früher eine Anwaltswerbung strengstens untersagt war, stellt auch diese Entscheidung eine immer stetig voranschreitende Öffnung dieses Werbeverbots für Anwälte dar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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