Wettbewerbsrecht

Das Werben mit Nettopreisen gegenüber Verbrauchern stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

Wer gegenüber Verbrauchern, oder im B2B-Verkauf auf welchen Verbraucher Zugriff haben, mit Nettopreisen wirbt verstößt gegen die Wettbewerbsfreiheit.

Im vorliegenden Fall hatte eine Speditionsfirma in ihren Allgemeinen  Geschäftsbedingungen folgende Klausel verwendet:

„Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.“

Der Verbraucherschutz hielt dies für rechtswidrig und klagte auf Unterlassung.  Nun entschied das LG Heidelberg mit Urteil v. 12.08.2016 (Az.: 3 O 149/16) und gab dem Verbraucherschutz recht. Das Landgericht sah in der Verwendung der AGBs eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

Streit über zeitlichen Bezugspunkt der Formulierung „derzeit“

In der Klausel des Beklagten wurde auf die „derzeit“ gültige gesetzliche Mehrwertsteuer verwiesen. Hier ist bei objektiver Betrachtung aber jedoch unklar auf welchen Zeitpunkt sich dies bezieht. Es könnte sich sowohl auf den Tag des Angebots durch den Unternehmer als auch auf den Tag der Annahme durch den Unternehmer beziehen. Somit ist die Klausel nicht hinreichend klar und verständlich formuliert und stellt eine Verstoß gegen das Transparenzgebot dar.

Das LG Heidelberg berücksichtigte und stärkte hier besonders die Rechte der Verbraucher, gerade wenn es um Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht.

(FS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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