Wettbewerbsrecht

„Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ – irreführende Werbung, wenn kein entsprechendes Angebot auf der unmittelbar verlinkten Seite vorhanden

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in seinem Berufungsurteil vom 25.02.2016 (Az. 3 U 153/15) klargestellt, dass eine Google Adwords Anzeige mit dem Inhalt „Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ eine irreführende Werbung darstellt, wenn ein Klick darauf nicht unmittelbar auf eine Seite mit entsprechendem Angebot führt.

„Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ - irreführende Werbung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

„Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ – irreführende Werbung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Der Wettbewerbsstreit zweier Mobilfunkvertreiber

Ursprünglich hatte eine Vertreiberin von Mobilfunkgeräten gegen eine Konkurrentin vor der Handelskammer des Landgerichts (LG) Hamburg geklagt. Konkret nahm die Klägerin Anstoß an einer Online Werbung der Beklagten in der das „neue Samsung S6 ab 1,-€“ angepriesen wurde. Hatte der Internetnutzer nämlich auf diesen Link geklickt, gelangte er auf die Internetseite der Vertreiberin.Auf der war allerdings nicht unmittelbar das entsprechende Angebot zu finden. Erst über einen zusätzlichen Reiter waren die beworbenen Angebote zu finden. Die Klägerin war der Ansicht, dass es sich bei der Werbung um ein „Lockvogelangebot“ handelte.

Das LG Hamburg meinte allerdings, dass angesichts der Überschrift der Werbeanzeige, in der der Handyshop der Beklagten ausgezeichnet war, der Nutzer lediglich erwarte die entsprechenden Angebote im besagten Shop und nicht unmittelbar auf der verlinkten Seite zu finden. Das Gericht wies die Klage ab. Das nahm die Klägerin jedoch nicht hin und andte sich im Wege der Berufung an das OLG Hamburg.

Der Nutzer erwartet ein Angebot zu einem Preis von 1 € zu finden

Das OLG folgte im Wesentlichen der Ansicht der Klägerin. Es beurteilte die Werbeanzeige nach der Verkehrsauffassung. Das Gericht zählte dabei die Mitglieder des Senats auch zu eben solchen, durch diese Werbung angesprochenen Verkehrskreisen. Demnach könne es selbst beurteilen, wie diese Art Werbung bei dem Nutzer ankomme. Dieser habe die Vorstellung nach dem Klick auf diese Werbung auf eine Seite zu gelangen, auf der er zumindest ein entsprechendes Angebot vorfinden werde. Er würde nicht damit rechnen, erst durch das Durchsuchen weiterer Reiter ohne konkrete Hilfestellung ein Samsung S6 Smartphone für 1 € finden zu können. Diese Form der Werbung stelle folglich einen Verstoß gegen das Verbot unlauterer, irreführender geschäftlicher Handlungen dar. Der Nutzer werde dadurch zu geschäftlichen Handlungen veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Das Gericht verurteilte die Beklagte den weiteren Einsatz der Werbung in der bisherigen Form zu unterlassen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € angedroht. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×