Wettbewerbsrecht

Das Ausstellen von Keksstangen auf einer internationalen Süßwarenmesse begründet kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 23.10.14 (Az. I ZR 133/13), dass allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse nicht die Annahme begründet, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.

Das Ausstellen von Keksstangen auf einer internationalen Süßwarenmesse begründet kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch ©-cirquedesprit-Fotolia

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Im vorliegenden Fall stellten der deutsche Hersteller DeBeukelaers und ein türkischer Hersteller von Keksstangen jeweils ihre Produkte auf der internationalen Süßwarenmesse in Köln aus. Dabei hielt DeBeukelaers  die Keksstangen des Mitbewerbers für eine unzulässige Nachahmung seines Originalprodukts und befürchtet die Gefahr von Verwechslungen.

Der türkische Hersteller vertreibt in der Türkei und anderen Ländern unter der Bezeichnung „Biscolata Stix“ mit Schokolade überzogene Keksstangen, die eine nahezu identische Nachahmung der Mikado-Keksstangen darstellen. Nach Ansicht des DeBeukelaers habe der türkische Anbieter durch die Präsentation seiner Keksstangen auf der Messe 2010 seine Produkte in Deutschland beworben und die Gefahr begründet, dass seine Süßwaren künftig auch in Deutschland angeboten, vertrieben oder sonst in den Verkehr gebracht werden würden.

Dieser Entscheidung folgte der BGH nicht und hob das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln, das dem türkischen Hersteller den Vertrieb der Keksstangen in der beanstandeten Verpackung verbot, auf und wies damit die Klage von DeBeukelaers ab. Eine Begehungsgefahr folge nicht bereits aus der Produktpräsentation auf der internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Köln, so die knappe Begründung in der Pressemitteilung. Die vollständige Urteilsbegründung bleibt noch abzuwarten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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