Wettbewerbsrecht

„Cold Calls“ von Großunternehmen: unlautere Werbung

Lästige Telefonanrufe von Meinungsforschungs-Instituten, Call-Centern oder dem Telefonanbieter, bei dem man einen Vertrag hat, sind wohl allgemein bekannt. Doch Unternehmen nutzen auch eigeninitiierte Telefonanrufe, sogenannte Cold-Calls, für die Neugewinnung von Kunden.

Das Landgericht Frankfurt hat nun, auf Antrag der Wettbewerbszentrale, eine einstweilige Verfügung (Az. 3-08 O 83/11 – nicht rechtskräftig) gegen eine Großbank erlassen, die es dem Unternehmen untersagt, ohne Einverständnis des Angerufenen Telefonwerbung zu betreiben. Dies geschah, nachdem die Bank auf eine Abmahnung (F 5 0547/11) wegen unzulässiger Telefonwerbung die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte.

Ein Bestattungsunternehmer war von einer Mitarbeiterin einer Großbank angerufen worden, ohne dass er ein Konto bei dieser Bank hatte und auch im Vorfeld keinen Kontakt zu der Bank gehabt hatte. Die Mitarbeiterin legte ihm nahe, doch ein Konto bei dieser Bank zu eröffnen und in einem persönlichen Gespräch in der hiesigen Filiale das Unternehmen kennzulernen.

Nach den Regeln des lauteren Wettbewerbs ist ein Werbeanruf nur dann zulässig, wenn der Angerufene „sich mit dieser Werbung ausdrücklich einverstanden erklärt hat oder aber konkrete Umstände vorliegen, nach denen der Anrufende vermuten kann, dass der Angerufene mit einer Werbung per Telefon einverstanden sein wird“, so die Meldung der Wettbewerbszentrale.

Ebenso wie die Wettbewerbszentrale sah das LG Frankfurt die Sachlage der unlauteren Werbung als gegeben. Die Telefonnummer auf der Internetseite des Bestatters seine keine ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung in Telefonwerbung, so die Begründung. Ebenfalls nicht ausreichend als Rechtfertigung seitens der Bank für Cold-Calls sei das Angebot von zinsgünstigen Investitionsdarlehen für Unternehmer sowie das eventuelle Interesse des Bestatters, die Finanzierung von Beerdigungskosten seinen Kunden anzubieten, so die Meldung der Wettbewerbzentrale weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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