Wettbewerbsrecht

Cold Calls: Unternehmen braucht Branchenbucheintrag nicht zu zahlen

Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Unternehmer wegen einem unerlaubten Telefonanruf in Form von sogenannten Cold Calls keine Vergütung für die Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis zu entrichten braucht.

Cold Calls: Unternehmen braucht Branchenbucheintrag nicht zu zahlen©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Cold Calls: Unternehmen braucht Branchenbucheintrag nicht zu zahlen©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Vorliegend erhielt der Inhaber einer Glas und Gebäudereinigung einen Anruf von einem Branchenbucheintragsdienst. Ohne dass er hierzu zuvor seine Einwilligung erteilt hatte.   Nachfolgend erhielt er von diesem eine Rechnung in Höhe von 495 € netto (589,05 € brutto), weil er telefonisch einen Auftrag zu einem kostenpflichtigen Eintrag in ein Online-Branchenbuchverzeichnis für die Laufzeit von 12 Monaten erteilt habe.

Doch der Unternehmer weigerte sich zu zahlen. Er berief sich unter anderem darauf, dass er zu dem Vertragsschluss durch einen unerlaubten Werbeanruf verleitet worden sei. Aus diesem Grunde ficht er hilfsweise den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und erklärte zudem die Aufrechnung gegenüber etwaigen Forderungen mit einem angeblichen Schadensersatzanspruch vor dem Hintergrund eines unerbetenen Werbeanrufs.

Cold Calls Anrufe: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Das Amtsgericht Bonn wies die Klage des Branchenbucheintragsdienstes mit Urteil vom 23.06.2015 (Az. 109 C 348/14). Das Gericht begründete dies damit, dass eine etwaige Forderung jedenfalls aufgrund der Aufrechnung nicht durchsetzbar sei. Denn der Unternehmer habe wegen dem unerlaubten Telefonanruf gegenüber dem Dienst einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Denn Cold Calls Anrufe beeinträchtigen nach Ansicht des Gerichtes regelmäßig den Betriebsablauf eines Unternehmens.

Diese Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn ist noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Bonn hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Landgericht Bonn zugelassen.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×