Wettbewerbsrecht

Check24.de muss nachbessern– Verbraucher müssen umfassender informiert werden!

Das Landgericht München hat entschieden (Az.: 37 O 15268/15, Pressemitteilung des LG München I v. 14.07.2016), dass Check24.de seinen Informations- und Beratungspflichten für den Bereich „Versicherungsvergleich“ nicht ausreichend nachkommt. Die Information über die Tätigkeit als Versicherungsmaklerin muss auffälliger präsentiert werden und über den Ausschluss des Haftpflichtversicherungsschutzes bei ehrenamtlichen Tätigkeiten müssen Verbraucher belehrt werden.

 Check24.de muss nachbessern– Verbraucher müssen umfassender informiert werden! ©-cirquedesprit-Fotolia

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Versicherungscheck im Internet

Über das Vergleichsportal Check24.de können Verbraucher nicht nur verschiedene Urlaubsreisen miteinander vergleichen, sondern auch der Vergleich von Energieanbietern, Mobilfunkanbietern aber auch von verschiedenen Versicherungsanbietern ist möglich. Mit Hilfe des Vergleichs können Verbraucher für sich das günstigste Angebot herausfiltern.

Check24.de kommt Informationspflichten nicht nach

Ein Verband von Versicherungskaufleuten verklagte jetzt das Vergleichsportal Check24.de und beanstandet den Internetauftritt für den Bereich „Versicherungen“. Es liege ein Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb vor, da dieses Portal im Versicherungsbereich des Vergleichsportals den Verbraucher nicht darauf hinweise, dass es als Versicherungsmaklerin tätig ist.

Check24.de muss deutlicher auf Tätigkeit als Versicherungsmaklerin hinweisen

Das Landgericht München gab dem Verband von Versicherungskaufleuten Recht. Nach § 11 Versicherungsvermittlungsverordnung treffen den Gewerbetreibenden beim ersten Geschäftskontakt verschiedene Informationspflichten, wie die Pflicht den Namen oder die Anschrift mitzuteilen. Auch trifft den Gewerbetreibenden die Pflicht, über die Eigenschaft als Versicherungsmaklerin zu informieren.

Informationen in Fußzeile reichen nicht aus

Check24.de hatte die vorgeschriebenen Informationen nur in der Fußzeile der Webseite bereitgestellt. Um an die Information zu gelangen mussten Verbraucher in der Fußzeile der Webseite auf einen Button mit der Aufschrift Erstinformation klicken.

Informationen müssen sichtbar präsentiert werden

Dies reicht gerade nicht aus, so die Richter am Landgericht. § 11 Versicherungsvermittlungsverordnung regelt, dass die Informationen dem Besucher einer Internetseite beim ersten Geschäftskontakt mitgeteilt werden müssen und zwar so, dass der Verbraucher nach den Informationen nicht suchen muss.

Check24.de kommt Beratungspflichten nicht nach

Auch seinen Beratungspflichten kam Check24.de nicht nach.

Vor Gericht berief sich das Portal darauf, dass die Beratungspflichten für ihn nicht gelten würden, da für Direktversicherer Beratungspflichten im Internet ausgeschlossen seien.

Wenn ein Direktversicherer Versicherungsverträge über das Internet abschließt gilt eine Ausnahme per Gesetz, dass die Beratungspflichten gerade nicht gelten sollen. Von dieser Ausnahmeregelung wollte auch Check24.de profitieren.

Auch für Versicherungsmakler gelten Beratungspflichten im Internet

Die Richter stellten klar, dass die in § 61 Versicherungsvertragsrecht normierten Beratungspflichten auch für Online-Makler gelten. Eine Ausnahme von den Beratungspflichten bestehe gerade nicht. Zwar gelte eine Ausnahme für Direktversicherer beim Abschluss von Versicherungsverträgen über das Internet. Bei Check24.de handelt es sich jedoch um einen Versicherungsmakler. Ein erstrecken der Ausnahme auch auf Versicherungsmakler entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Die Interessenslage sei gerade nicht vergleichbar.

Versicherungsangebote können im Internet auf Verbraucher zugeschnitten werden

Denn auch im Internet kann eine Beratung stattfinden, wenn durch Fragen die Wünsche des Verbrauchers ermittelt werden, um dann ein entsprechendes Versicherungsangebot auf diesen zuzuschneiden.

Kein Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten bei Haftpflichtversicherungen

Die Beratungspflichten gelten also auch für Versicherungsmakler im Internet. Konkrete verletzte Check24.de seine Beratungspflichten, indem nicht darüber belehrt und aufgeklärt wurde, dass bei einer Haftpflichtversicherung ehrenamtliche Tätigkeiten nur teilweise vom Versicherungsschutz umfasst sind. Ehrenamtliche Tätigkeiten kommen jedoch in zahlreichen Bereichen im Alltag vor, sodass Check24.de hierüber hätte belehren und aufklären müssen. Check.de hat jedoch die Verbraucher bezüglich diesem Punkt nicht befragt und so seine Beratungspflichten nach § 61 Versicherungsvertragsgesetz verletzt. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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