Wettbewerbsrecht

„Catch all“ Funktion auch bei ähnlichem Unternehmensnamen kein Wettbewerbsverstoß

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.08.2015 (Az.: I-12 O 190/14) entschieden, dass die Einrichtung und Nutzung der „Catch all“ Funktion keine wettbewerbsrechtliche Verletzung darstelle, sondern als ein übliches geschäftlichen Vorgehen zu bewerten sei. Nichts anderes könne gelten, wenn verschiedene Unternehmen unter einem ähnlichen Firmennamen firmieren.

"Catch all" Funktion auch bei ähnlichem Unternehmensnamen kein Wettbewerbsverstoß© IckeT - Fotolia

„Catch all“ Funktion auch bei ähnlichem Unternehmensnamen kein Wettbewerbsverstoß© IckeT – Fotolia

E-Mail „catch all“ üblich

Die Einrichtung und Nutzung einer „Catch all“ Funktion bezogen auf E-Mail Adressen des eigenen Unternehmens ist im geschäftlichen Umfeld heutzutage üblich. Unternehmen erreichen damit eine möglichst hohe Erreichbarkeit, da auch E-Mails von Absendern zugestellt werden, die eine E-Mail Adresse eines Empfängers nicht gänzlich korrekt formuliert haben.

Keine Wettbewerbsverletzungen

Zwei Unternehmen mit sehr ähnlichen Firmennamen stritten vor dem Landgericht Bochum darüber, ob die Verwendung einer „Catch all“ E-Mail Funktion im konkreten Falle wettbewerbsrechtlich zulässig sei. Die klagende Partei argumentierte vor Gericht, dass die Verwendung der „Catch all“ Funktion unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalles wettbewerbswidrig sei, da jegliche – aufgrund der Namensähnlichkeit fälschlicherweise an das beklagte Unternehmen versendeten Nachrichten – E-Mails bei dem Unternehmen der Beklagten zugestellt und nicht als unzustellbar markiert zurück kämen. Nach Ansicht der klagenden Partei stellt die Einschaltung der „Catch all“ Funktion eine Art Abfangen der eigentlich irrtümlich adressierten E-Mails dar.

Kein Wettbewerbsverstoß bei üblicher geschäftlicher Handlung

Auch wenn die Domainadressen sich nur geringfügig unterscheiden, hat das LG Bochum im Ergebnis eine wettbewerbsrechtlich relevante Verletzung verneint. Die Verwendung der „Catch all“ Funktion stelle nach Ansicht der Richter aus Bochum eine übliche geschäftliche Handlung dar. Nur so sei gewährleistet, dass falsch an das eigene Unternehmen adressierte E-Mails trotzdem verlässlich ankommen. Das beklagte Unternehmen könne hierbei nicht daran gehindert werden falsch adressierte E-Mails abzufangen. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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