IT-Recht

Bundestag schafft Routerzwang ab

Der Deutsche Bundestag hat den bisherigen Routerzwang abgeschafft. Künftig können Nutzer selbst entscheiden, welches Gerät sie zum Internetzugang verwenden möchten.

UPDATE: Am 27.11.2015 hat nun auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz gebilligt. Das einige Netzbetreiber bislang lediglich eigene Router zulassen, schränke die die Produktauswahl für Endkunden ein erklärte der Bundesrat. Nun wird dem Bundespräsidenten das Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt. Sieben Monate nach Verkündung wird es sodann im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Künftig sollen Endnutzer die Hardware für den Internetzugang frei wählen können. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz sollen die Rechte der Endkunden gestärkt und der Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendgeräte intensiviert werden.

©-Victoria-Fotolia

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So heißt es im Bericht der Bundesregierung: „Die Bundesregierung legt in ihrem Entwurf dar, dass eine Gesetzesanpassung für die Umsetzung der europäischen Vorgaben aus den Richtlinien 88/301/EWG und 2008/63/EG erforderlich sei. Der Markt für Telekommunikationsendgeräte sei seit 1989 gemeinschaftsweit liberalisiert. Mit den genannten Richtlinien gebe der EU-Gesetzgeber vor, dass den Endkunden eine Wahlfreiheit in Bezug auf die verwendeten Telekommunikationsendeinrichtungen zustehen müsse, um den vollen Nutzen aus dem technischen Fortschritt ziehen zu können. […]

Routerzwang gegen europäische Vorgaben

Derzeit gehe die Praxis von der Auffassung aus, dass erst die teilnehmerseitigen Schnittstellen der sogenannten Routerboxen den Abschluss des öffentlichen Telekommunikationsnetzes bilden würden. Daher seien die anbietereigenen Geräte aus funktionalen Gründen Teil des Netzes. Als integraler Bestandteil seien die Geräte der Funktionsherrschaft des Netzbetreibers zugewiesen. Daraus resultiere die Praxis einiger Netzbetreiber, ausschließlich den von ihnen vorgesehenen Router am Breitbandanschluss des Anwenders zuzulassen. Das Endgerät werde dem Kunden somit verbindlich vorgegeben. Dies sei jedoch unvereinbar mit den europäischen Vorgaben der Richtlinien 88/301/EWG und 2008/63/EG, denn es schließe eine freie Endgeräteauswahl der Endkunden aus.“

Mehr Wettbewerb, mehr Sicherheit

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Andreas Lämmel begrüßten diese Entscheidung: „Netzbetreiber müssen ihren Kunden zukünftig die freie Endgerätewahl ermöglichen, und zwar nicht nur bei Routern, sondern bspw. auch bei Kabelmodems. Zudem müssen die Netzbetreiber bei Vertragsschluss explizit auf diese Möglichkeit hinweisen und den Herstellern von TK-Endgeräten die notwendigen Schnittstelleninformationen zur Verfügung stellen, die diese für ein eigenes, wettbewerbliches Angebot benötigen.“

Zudem werde das erweiterte Angebot von TK-Endgeräten auf dem Markt zu einem verstärkten Wettbewerbsdruck führen, bei dem sich die besten Produkte durchsetzen werde, so die Experten. Und sie ergänzen: „Dies wirkt auch der Gefahr flächendeckender Sicherheitslücken, wie kürzlich bei einem namhaften Kabelnetzbetreiber festgestellt, entgegen. Verbraucher- und Datenschutz steigen dadurch quasi automatisch.“

Noch vor einigen Tagen standen die Vodafone-zwangsrouter wegen gefährlichen Sicherheitslücken in der Kritik. Demnach konnten Hacker sich Zugriff auf das WLAN verschaffen und darüber nicht nur mitsurfen, sondern auch Datenverkehr mitlesen sowie die Rechner der Kunden attackieren. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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