Wettbewerbsrecht

Bundesrat will Presse-Grosso gesetzlich absichern

Der Bundesrat will das Presse-Grosso-Vertriebssystem und die Branchenvereinbarungen der Pressegrossisten und Verlage aus der 8. Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auskoppeln und mit einem seperaten Gesetzentwurf gesetzlich absichern.

Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen habe der Bundestag bereits entsprechende Änderungen beschlossen, allerdings kann das Gesetz, da es auch einige andere Regelungen enthält, momentan nicht in Kraft treten, da es sich im Vermittlungsverfahren befindet, so die Meldung weiter.

Foto, Rezept, Urheberrecht

© arahan-Fotolia

Gesetz seperat auf den Weg bringen

Da im Vermittlungsausschuss derzeit keine Einigung absehbar sei, soll die gesetzliche Verankerung des Presse- Grosso nun separat auf den Weg gebracht werden, so die Angaben des Bundesrates. Der neue Gesetzentwurf entspricht im Wortlaut exakt dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag bereits am 18. Okt. 1012 beschlossen hatte (BR-Drucksache 641/12), so die Angaben des Branchenmagazins „Der Titelschutz Anzeiger“.

Der Gesetzentwurf werde zunächst der Bundesregierung übermittelt, diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen, so die Meldung des Bundesrats weiter. Den Entwurf des Bundesrates finden Sie hier.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.