Wettbewerbsrecht

Bundesrat will Gesetzentwurf für Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärfen

Die Länder wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb weiter optimieren. Anlass hierfür bieten insbesondere die bei unseriösen Geschäftspraktiken wesentlichen Verbraucherinformationen wie zum Beispiel Zusatzkosten oder Leistungseinschränkungen, welche häufig in den AGB versteckt seien, so die Länder. Der Bundesrat möchte diese bereits als unlauteres Handeln ansehen.

Bundesrat will Gesetzentwurf für Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärfen©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Bundesrat hält zudem die vorgesehenen Regeln zur Abschöpfung von unzulässig erzielten Gewinnen für nicht ausreichend. Deshalb wird eine Beweislastumkehr gefordert. Künftig sei das Verschulden der Unternehmen zu vermuten und nicht vom Verbraucher darzulegen und zu beweisen.

Die Möglichkeit des „fliegenden Gerichtsstands“ soll zudem aufgehoben oder zumindest eingeschränkt werden. Der Umstand, dass es im Internet keinen physischen Ort einer schädigenden Handlung gebe, könne kein Argument sein, den Gerichtsort ins Belieben eines Klägers zu stellen. Denn durch die bisher geltenden Regelungen hat es der Kläger im Bereich des Onlinehandels selbst in der Hand, Gerichtsstände so auszuwählen, dass seine Erfolgsaussichten verbessert werden und die Kosten für die Beklagten sich dadurch erhöhen können. Hierin wird der Grund für den sogenannten Abmahnmissbrauch gesehen. Daher wird dessen Beseitigung verlangt.

Die Bundesregierung will sich nun Ende März 2015 mit der Stellungnahme des Bundesrates beschäftigen. Anschließend wird das Vorhaben in den Deutschen Bundestag eingebracht.

(JZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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