Wettbewerbsrecht

Bundesnetzagentur verbietet Vodafone-Werbeschreiben

In den letzten Tagen standen Werbemaßnahmen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH im Fokus. In den Streit um ein dubioses Werbeschreiben von Vodafone Kabel Deutschland hat sich jetzt die Bundesnetzagentur eingeschaltet und den Versand dieses Schreibens untersagt.

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Untersagung der Versendung bestimmter Werbeschreiben

Die Bundesnetzagentur untersagte der Vodafone Kabel Deutschland GmbH bestimmte Werbeschreiben zu versenden. Vodafone versendete zuletzt Werbeschreiben, in denen Verbraucher unter der Setzung einer Frist zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert wurden. In diesen Schreiben wurden verschiedene (0)800er aufgeführt, über die die Kontaktaufnahme der Verbraucher erfolgen sollte.

„Das Unternehmen hat versucht, Verbraucher zu täuschen und als Kunden zu gewinnen. Wettbewerbswidriges Verhalten wird durch die Bundesnetzagentur konsequent geahndet” führte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann aus.

Dubiose Werbemittel zur Neukundengewinnung

Nicht nur der Inhalt der Briefe, sondern auch deren Aufmachung war zum Teil äußerst fragwürdig. So wurden Briefe mit dem Betreff „“DVB-T-Abschaltung erfordert Umstellung auf moderne TV-Versorgung”“ in einem rosafarbenen Umschlag mit dem Hinweis „Wichtige Hinweise zu Anschlussdiensten in Ihrem Gebäude” versandt. Es scheint so, als ob sich das Unternehmen die im März startende Umstellung auf DVB-T2 HD zu Nutze machen wollte. Durch die Gestaltung der Briefe wurde ein amtlicher und offizieller Eindruck erweckt, teilweise waren diese sogar mit einem Stempel „Wiederholter Zustellversuch” versehen.

Außerdem versendete die Vodafone Kabel Deutschland GmbH Postkarten, die den Hinweis „Wichtige Informationen“ enthielten. Auch diese wurden zum Teil mit dem Stempel „Wiederholter Zustellungsversuch“ gekennzeichnet und bezogen sich auf eine angeblich „wichtige Neuerung der Telefon- und Internet-Technologie“.

Auffällig bei der Werbung war, dass diese persönlich adressiert und nicht mit einem Firmenlogo der Vodafone Kabel Deutschland GmbH gekennzeichnet war. Die Adressdaten wurden aus Werbegründen von einem Dienstleister bezogen, dies lies sich aus dem Kleingedruckten entnehmen.

Zwangsmaßnahmen der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur drohte bereits an, bei einem Verstoß gegen die Untersagung weitere Maßnahmen zu prüfen. Eine Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 20.000 Euro erfolgte bereits. (MaSR)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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