Wettbewerbsrecht

Bundesnetzagentur gibt grünes Licht für Telekoms Turbo-DSL

Die Bundesnetzagentur zieht in Betracht dem Konzern den Ausbau neuer Highspeed-Datensätze zu erlauben. Zwar ist die Entscheidung noch nicht eindeutig, die Konkurrenz befürchtet aber jetzt schon Exklusivrechte für den ehemaligen Monopolisten.

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Wettbewerbsvorteile für Telekom

Nach dem Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur darf die Telekom den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) ihren Wettbewerbern unter bestimmten Bedingungen einschränken, um selber Vectoring zu betreiben.

Die Bundesnetzagentur reagiert mit ihrer Entscheidung auf den Antrag der Telekom, die Zugangsmöglichkeiten der Konkurrenz zur letzten Meile einzuschränken, um selber die Chancen des Vectoring zu nutzen.

Nach Meinung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation wird die Telekom durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur von bisherigen Entbündelungsverpflichtungen befreit. Damit wird der Breitbandausbau für die Wettbewerber massiv erschwert. Zudem könnte die Telekom die Konkurrenz durch die strategisch geplante Einsätze von Vectoring außen vor lassen.

Eingeschränkter Spielraum für Telekom

Für das Aussperren der Konkurrenz wird vorausgesetzt, dass es in dem Gebiet bereits ein vom Wettbewerber betriebenes Festnetz gibt. Weiterhin muss die Telekom in dem Gebiet mehr TAL als ihre Konkurrenz erschlossen haben und den Wettbewerbern alternative Netzzugangstechniken als Ersatz für den Zugang zur TAL anbieten.

Es werden keine Änderungen bei den Leitungen vorgenommen, die die Mitbewerber bereits von der Telekom angemietet haben. Ab 2017 müssen sie allerdings selbst Vectoring einsetzen und ein Bitstromprodukt, vergleichbar mit einem DSL-Zugang, anbieten, falls die Telekom das von ihnen verlangt.

Technische Möglichkeiten der VDSL-Technik

Das Vectoring, das auch als VDSL2 genannt wird, ist eine VDSL-Technik, durch die höhere Übertragungsraten ermöglicht werden als mit dem ursprünglichen VDSL. Es wären somit beim Download bis zu 100 Mbit/s und beim Upload 40 Mbit/s möglich. Ein Nachteil des Vectoring wäre es, dass es nur von einem Anbieter pro Kabelverzweigung genutzt werden kann.

Alle Parteien können bis zum 10. Mai 2013 Stellungnahme zum Entscheidungsentwurf nehmen. Erst danach wird der Entwurf an die EU-Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten weiter geleitet. Die Staaten haben einen Monat Zeit, sich zu dieser Gesetzesvorlage zu äußern.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. x sagt:

    die telekom schafft es nichtmals ländliche regionen mit normalen DSL zu versorgen, das sollte als Grundvorausstzungen für weitere Handlungen sein!

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