Wettbewerbsrecht

Bundeskartellamt veröffentlicht Stellungnahme zur 8. GWB-Novelle

Das Bundeskartellamt hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht. Generell stimme man den Änderungen weitgehend zu, einige Punkte bedürften allerdings der Nachbesserung, so das BKartA.

So sieht das Bundeskartellamt bspw. keinen Handlungsbedarf für eine Änderung im Bereich der Pressefusionskontrolle. Die derzeitige Pressefusionskontrolle diene der Pressevielfalt und belaste die betroffenen Unternehmen nicht übermäßig, so die Stellungnahme des BKartA.

Änderungen beim Pressefusionskontrollrecht werden kritisch bewertet

Die vorgesehenen Änderungen beim Pressefusionskontrollrechts bewertet das Bundeskartellamt kritisch. Bislang werde die publizistische Vielfalt durch die Fusionskontrolle zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht mitgeschützt, zumal es, anders als beim Rundfunk, keine gesonderte Institution zu ihrem Schutze gibt. Die Absenkung der Presserechenklausel vom 20fachen auf das Achtfache für Presseerzeugnisse (§ 38 Abs. 3 GWB-E) schränke die Fusionskontrolle im Pressebereich ein, so die Stellungnahme des BKartA.

Der Regierungsentwurf sieht eine Anhebung der Anmeldeschwellen vor, ca. 20% der bislang anmeldepflichtigen Pressezusammenschlüsse würden somit aus der Fusionskontrolle herausfallen. Dies könne vor allem einschränkende Auswirkungen auf den Markt von Regional- und Lokalzeitungen haben, da kleinere Zeitungsverlage die neuen Anmeldeschwellen nicht mehr erreichen und daher fusionskontrollfrei erworben werden können, so die Meldung weiter. Somit könnten Großverlage kleinere Verlage aufkaufen, auch wenn ihre Marktbeherrschung damit gestärkt würde. Dies wäre eine Einschränkung von Wettbewerb und Pressevielfalt, so die Ansicht des BKartA.

Bagatellmarktklausel

Mit der Änderung der Presserechenklausel weite sich auch der Anwendungsbereich der Bagatellmarktklausel aus, was sich bei Tageszeitungen im Abonnement bemerkbar machen werde. Es sei zu befürchten, dass künftig in mehr als 20% der Pressezusammenschlüsse auch Bagatellmärkte betroffen sind, so die Meldung weiter. Dies wäre erneut ein Anstieg der Märkte, auf denen keine Fusionskontrolle mehr stattfinde und somit würde sich dies ebenfalls nachteilig auf die Pressevielfalt auswirken.

Laut der Stellungnahme des BKartA sei eine exakte Angabe der in Zukunft ohne Fusionskontrolle durchführbaren Zusammenschlüsse im Pressebereich nicht möglich. Momentan sicheren die Anmeldeschwellen, dass problematische Fusionspläne bereits im Vorfeld aufgegeben werde, ohne dass es zu einer Anmeldung beim Bundeskartellamt komme. Daher sei zu befürchten, dass künftig mehr kleinen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen ein Aufkauf drohe als bislang bekannt, so die Stellungnahme weiter.

Festhalten an Regelung der Anschlussklausel

Das Bundeskartellamt begrüßt hingegen, dass der Regierungsentwurf an den bisherigen Regelungen zur Anschlussklausel festhalte, da eine Einführung der Anschlussklausel für den Pressebereich zusätzlich einen negativen Einfluss auf die Pressevielfalt haben würde.

Bei einer Anschlussklausel (mit Faktor 8) könnten künftig alle konzernfreien Presseunternehmen mit einem Umsatz von weniger als 1,25 Mio. € (d.h. fünfmal höherem Umsatz als bislang) fusionskontrollfrei aufgekauft werden, so die Stellungnahme des Bundeskartellamts. Somit hätten es große Verlage leichter, verstärkt flächendeckende Zeitungsketten zu bilden, so die Meldung weiter.

Auch begrüße man, dass im Regierungsentwurf von einer Regelung des Pressegrossos abgesehen wurde. In einem erstinstanzlichen Urteil habe das LG Köln darauf hingewiesen, dass in diesem Fall europäisches Kartellrecht einschlägig ist, eine nationale Gesetzgebung, die eine kartellrechtliche Freistellung des Pressegrossos oder einzelner Aspekte davon erlauben würde, würde ins Leere laufen, da sie mit den europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar wäre, so die Stellungnahme des Bundeskartellamts weiter.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. genau wonach ich suchte.. sehr schön. besten dank, k. scharfenberg

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