Wettbewerbsrecht

Bundeskartellamt prüft Amazon wegen Preisbestimmung

Der Online Händler Amazon kommt momentan aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Nachdem der Konzern wegen des Leiharbeiter-Skandals kritisiert wurde, ist er nun ins Visier des Bundeskartellamts geraten.

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© IckeT – Fotolia

Grund dafür sind die Vertragsklauseln für die Nutzung der Webseite durch andere Händler. Die sogenannte Preisparitätsklausel besagt nämlich, dass Händler ihre Waren auf anderen Seiten im Internet nicht günstiger anbieten dürfen, als auf dem Amazon Marketplace. Dies könnte allerdings nach Ansicht des Kartellamts gegen  das geltende Kartellverbot verstoßen.

 

Das Bundeskartellamt ermittelt also, ob Amazon durch die Preisparitätsklausel der Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Online-Marktplätzen einschränkt wird. Denn dadurch könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die Freiheit der Preisfestlegung zwischen den Internet-Marktplätzen eingeschränkt werden. Wer nämlich ein Produkt bei Amazon anbietet, darf es nicht im Internet an der Stelle günstiger offerieren. Die Händler haben aber grundsätzlich ein Interesse daran, ihre Waren an mehreren Plätzen anzubieten.

 

Durch die Preisparitätsklausel wird ihnen dies jedoch erschwert. Die Händler können zwar von neuen Anbietern von Online-Markplätzen angeworben werden, indem von ihnen ein geringerer Prozentsatz des Verkaufspreises als Gebühr verlangt wird, so dass sie ihre Waren dem Verbraucher günstiger anbieten können als bei Amazon. Die mit der Preisparitätsklausel verbundenen hohen Händlergebühren bei Amazon könnten zu Lasten der Verbraucher gehen, da die Händler ihre Preise dementsprechend höher ansetzen müssen. Das Unternehmen verpflichtet diese zu den gleichen Preisen wie im klassischen Handel, berechnet für Transaktionen aber zusätzlich Gebühren.

 

Das Bundeskartellamt ermittelt nun mit der Befragung von 2.400 Händlern, die ihre Produkte auf dem Amazon Marketplace anbieten, ob die Preisparitätsklausel gegen das Kartellverbot verstößt. Ist dies der Fall, wird Amazon wohl dazu verpflichtet werden, die Klausel aus seinen Vertragsbedingungen zu streichen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. […] von dem selbem Händler günstiger bekommen. Aus Amazons Sicht durchaus nachvollziehbar, jedoch wettbewerbsrechtlich nicht ganz unkritisch in […]

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