Wettbewerbsrecht

Bundeskartellamt: „Germany’s Gold“ nimmt erste Hürde

Erst kürzlich wurde bekannt, dass das von ARD und ZDF gemeinsam geplante Video-on-Demand-Portal „Germany’s Gold“ nicht auf Werbung verzichten möchte. Diese Pläne könnten jetzt konkreter gemacht werden, denn das Bundeskartellamt hat im Genehmigungsverfahren die fusionskontrollrechtliche Prüfung abgeschlossen, so eine Meldung der Behörde.

Anders als bei RTL und ProSiebenSat.1, deren gemeinsam geplante Onlinevideothek „Amazonas“ vom Kartellamt untersagt wurde, gebe es im Fall von ARD und ZDF fusionsrechtlich keine Probleme, da die Beteiligten auf den in Betracht kommenden Märkten nicht marktbeherrschend sind und es durch den Zusammenschluss auch nicht werden, so die Meldung weiter.

Allerdings müsse aufgrund der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens geprüft werden, ob ein Verstoß gegen das allgemeine Kartellverbot vorliege. Ein Kartellverfahren wurde bereits eingeleitet.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt sagte dazu: „Das Vorhabens unterliegt den gleichen kartellrechtlichen Maßstäben wie die geplante Plattform von RTL und ProSiebenSat.1. Wir werden unter anderem prüfen, ob mit den Plänen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Wettbewerbsbeschränkungen auf der Produktions- und Lizensierungsstufe verbunden sind. Außerdem werden uns auch mit den Zuschauermärkten befassen.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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