Wettbewerbsrecht

Bundeskartellamt: Aus für Bestpreis-Garantie auf Booking.com

Nachdem das Bundeskartellamt bereits dem Mitbewerber HRS die Verwendung von Bestpreis-Klauseln untersagte, verbot es nun auch dem deutschlandweit größten Hotelbuchungsportal Booking.com die Verwendung solcher Klauseln. Ein entsprechendes Verfahren ist auch gegen die Betreiber von Expedia.de anhängig. Den Anstoß für das Verfahren gab der Hotelverband Deutschland mit einer Anzeige gegen die Betreiber von Booking.com.

Kein Vorteil für die Verbraucher

„Bestpreisklauseln sind nur auf den ersten Blick von Vorteil für die Verbraucher“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt im bereits abgeschlossenen Verfahren gegen HRS. „Tatsächlich werden dadurch zulasten der Verbraucher niedrigere Preise schlicht unterbunden.“ Daher sei der Wettbewerb zwischen den bestehenden Buchungsportalen und den Hotels selbst stark eingeschränkt.

Bis Juli 2015 warb Booking.com mit dem günstigsten Zimmerpreis – die entsprechenden Hotels verpflichteten sich also auf Booking.com den niedrigsten Zimmerpreis anzubieten. Dementsprechend durfte auf keinem anderen Hotelbuchungsportal der Zimmerpreis niedrigerer sein. Während des laufenden Verfahrens bot Booking.com dem Bundeskartellamt die Verwendung einer eingeschränkten Bestpreis-Klausel an. Danach dürfe der Zimmerpreis auf anderen Buchungsportalen niedriger angeboten werden, jedoch nicht auf der hoteleigenen Website. Im Juli 2015 setzte Booking.com die modifizierte Bestpreis-Klausel um.

„Auch diese sogenannten engen Bestpreisklauseln beschränken sowohl den Wettbewerb zwischen bestehenden Portalen als auch den Wettbewerb zwischen den Hotels selbst.“ teilte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, mit.

Daher muss Booking.com bis Ende Januar die Bestpreis-Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aus den Verträgen mit deutschen Hotels streichen. Sollten die Betreiber des Buchungsportals Booking.com sich dem widersetzen, könnte dem Unternehmen ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe drohen.

Ausblick

Gegen die Verfügung kann Booking Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen und gegen die sofortige Vollziehbarkeit einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Allerdings dürfte davon auszugehen sein, dass das OLG Düsseldorf, wie im Verfahren gegen das Buchungsportal HRS, die Beschwerde gegen die Verfügung abweist. (SAL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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