Wettbewerbsrecht

Buchpreisbindung künftig auch für E-Books

In Deutschland gilt die Buchpreisbindung. Nun hat der Bundestag den Entwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes angenommen.

Demnach werden elektronische Bücher ausdrücklich in die Aufzählung der Produkte, die unter die Buchpreisbindung fallen, aufgenommen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (18/8043) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (18/8260) angenommen.

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Buchpreisbindung jetzt bei E-Books

Verlage und Händler sind künftig verpflichtet, die elektronischen Bücher zu einem für den Endabnehmer festgesetzten Preis zu verkaufen. Diese Preisbindung wird auch für den grenzüberschreitenden Verkauf von elektronischen Büchern an Endabnehmer in Deutschland sichergestellt, eine Umgehung der Preisbindung soll damit ausgeschlossen werden.

Zweck der Änderung ist es, den mit der Preisbindung beabsichtigten Schutz des Kulturgutes Buch sowie ein breites und zugängliches Buchangebot zu gewährleisten, so die Meldung des Bundestages weiter.

Börsenverein: „Wichtiges Zeichen“

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels wertete die Gesetzesneuerung als wichtiges politisches Zeichen. So sagte Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels: „Eine Kultur- und Wissensgesellschaft braucht die Buchpreisbindung. Das hat der Deutsche Bundestag mit seinem eindeutigen Votum gestern bekräftigt. Er hat damit ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt – nicht nur für die Buchbranche, sondern auch auf europäischer Ebene. Wer Bücher – gleichgültig in welcher Erscheinungsform – allein den Gesetzen des Marktes unterordnet, der liefert auch die Inhalte den Marktgesetzen aus. Und eine reine Bestsellerkultur lässt keinen Raum für Nischenthemen, Experimente und kulturelle Vielfalt.“ (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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