Wettbewerbsrecht

Brüssel fordert weitere Zugeständnisse von Google

Damit Google einer etwaigen Milliardenstrafe entgehen kann, verlangt die EU im Streit um das Suchmaschinen-Geschäft weiteres und größeres Entgegenkommen mit mehr Zugeständnissen seitens Google. Der im Raum stehende Vorwurf im Kartellverfahren: Google bevorzuge eigene Dienste wie beispielsweise Google Maps, Preisvergleiche oder die Hotelsuche gegenüber vergleichbaren Angeboten der Konkurrenz. Unter anderem hatte sich Microsoft über die ihrer Ansicht nach unlauteren Methoden in Brüssel beschwert. Zum Teil hat Google weit über 90% Marktanteil im Internetsuche-Bereich.

Google, Google, Maps

©-Thomas-Jansa-Fotolia

Google machte das Angebot, die kommenden 5 Jahre eigene Dienste deutlicher kenntlich zu machen und zeitgleich mehr Verlinkungen zu Webseiten der konkurrierenden Wettbewerber anzuzeigen. Auch in weiteren Punkten machte Google Zugeständnisse, so etwa in der Werbung. Dieses jedoch reichte der EU so nicht. Bei der Suche könne man zwischen bezahlten Inhalten und „echten“ Suchtreffern häufig schwer unterscheiden. Schon Anfang des Jahres sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia das er fürchte, Google „missbrauche“ die „dominante Stellung“ seiner Suchmaschine und leite Nutzer „bevorzugt“ zu eigenen Diensten um. Almunia hofft auf eine Einigung mit Google bis Ende des Jahres. Sollte dies nicht gelingen, werde er nicht zögern, „eine negative Entscheidung zu treffen“.
Im Kartellverfahren gegen Google, welches die EU-Kommission 2010 eröffnet hatte droht eine Geldbuße von maximal 10% des Umsatzes.
Nach wie vor sieht die Unternehmensinitiative ICOMP, in welcher Microsoft maßgebliches Mitglied ist, die von Google offerierten Zugeständnisse als nicht genügend an.
Mittlerweile liegen auch Beschwerden seitens der Konkurrenz bezüglich Googles Tablet und Handy Betriebssystems Android vor. Ob hierzu ebenfalls eine öffentliche Untersuchung stattfinden wird ist jedoch noch nicht endgültig entschieden, so Almunia.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.