Wettbewerbsrecht

Branchenverzeichnis haftet für Falschinformation

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Branchenverzeichnis für falsche Fremdinformationen haftet, wenn es einen Eintragungsfehler entstanden durch Fremdinformationen nicht korrigiert, obwohl es Kenntnis der Falscheintragung erhalten hatte. In diesen Fällen könne das Branchenverzeichnis auch unmittelbar im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs in Anspruch genommen werden.

Branchenverzeichnis haftet für Falschinformation ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Falscher Eintrag in Branchenverzeichnis durch Fremdinformation

Gestritten wurde um die Verantwortlichkeit für die Falscheintragung in einem Branchenverzeichnis. Eine Homöopathin wurde in dem strittigen Fall in die Kategorie „Ärzte“ einsortiert. Die fehlerhafte Einsortierung beruhte auf einer fehlerhaften automatischen Zuordnung eines übermittelten Datensatzes. Die Klägerin hatte das Branchenverzeichnis dann schon 2008 über den fehlerhaften Eintrag hingewiesen und mündlich wie schriftlich die nötige Löschung erwirken wollen. Der Eintrag wurde vom Branchenverzeichnis hingegen nicht gelöscht oder abgeändert, sondern weiterhin in fehlerhafter Form genutzt.

Haftung für Fremdinformation möglich

Das OLG Frankfurt hat im Ergebnis entschieden, dass das Branchenverzeichnis gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoße, wenn es fehlerhafte Eintragungen trotz Kenntnis weiterhin verwende und nicht abändere oder lösche. Grundsätzlich sei das Branchenverzeichnis zwar für die fehlerhaften Eintragungen durch Fremdinformationen nicht verantwortlich, doch ändere sich die Verantwortlichkeit nach Kenntnisnahme der fehlerhaften Eintragung.

Eigene Verantwortlichkeit bei Untätigkeit nach Kenntnisnahme

Die Richter am OLG Frankfurt argumentieren, dass die Aufrechterhaltung des fehlerhaften Eintrages geeignet sei die wirtschaftlichen Interessen desjenigen zu fördern, der in einer falschen Rubrik gelistet sei. Eben weil das Branchenverzeichnis auch nach Kenntnisnahme der fehlerhaften Eintragung keine Korrektur vorgenommen hat, könne die Beklagte auch selber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (NIH)

Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen Branchenbücher angebliche Rechnungen stellen und dafür sogar gefälschte Beweise zu haben scheinen. Wie diese Masche genau funktioniert und wie man sich dagegen schützt, erfahren Sie in unserem Video:

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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