Wettbewerbsrecht

Bloßes Ausstellen von Autos löst Informationspflicht der EnVKV aus

Werbung darf nicht alles. Der Kunde soll durch Angebote und Werbemaßnahmen möglichst effizient beraten werden. Werbende Unternehmen haben das Interesse den eigenen Absatz zu erhöhen. Kunden möchten transparente Vergleichsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbieter erhalten, um eine möglichst informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Für die Werbung bzw. das Angebot von Autos auf dem deutschen Wettbewerbsmarkt gibt es Regeln, die von jedem Unternehmer einzuhalten sind. Die EnVKV (Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen) regelt für energieverbrauchsrelevante Produkte bestimmte Informationspflichten, die bei der Bewerbung dieser Produkte einzuhalten sind.

Bloßes Ausstellen von Autos löst Informationspflicht der EnVKV aus©-cirquedesprit-Fotolia

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Informationspflicht für die Entscheidungsfindung des Verbrauchers

Durch die Einhaltung der Informationspflichten und die damit einhergehende Anzeige von z.B. Kraftstoffverbrauch und Emissionswerten soll der Verbraucher einheitlich über relevante Faktoren des beworbenen oder angebotenen Produktes informiert werden.

Transparenzpflicht auch bei Werbung mit Video

Das Landgericht Wuppertal (Urt. v. 31.10.2014 – Az.: 12 O 25/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Bewerben eines Autos mittels Video auf einer Videoplattform als  Angebot im Sinne der EnVKV zu bewerten sei. Dann müssten auch bei der Präsentation von Autos in Videos die Informationspflichten der EnVKV eingehalten werden. Im Ergebnis bejahen die Richter eine entsprechende Pflicht des Unternehmens die Informationspflichten der EnVKV einzuhalten, auch wenn das Auto im Video ohne die Nennung des Endpreises gezeigt wurde. Nicht entscheidend sei, ob das Video bereits eine Aufforderung zum Kauf darstelle. Das bloße Ausstellen des Autos mittels Video beeinflusse die potentiellen Käufer in der eigenen Kaufentscheidung. So getroffene Entscheidungen würden oftmals nicht wieder geändert. Daher müsse auch bei einem Ausstellen von Autos mittels Video die Informationspflicht des Unternehmers eingehalten werden. Dies sei auch Intention des Gesetzgebers.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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