Wettbewerbsrecht

Bis zu 100 Mbit/s – Irreführende Werbung bei Mobilfunkangebot

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.05.2015 – Az.: 6 U 79/14) hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter die mögliche Internetgeschwindigkeit des eigenen Angebotes nicht mit der Formulierung „Bis zu 100 Mbit/s“ bewerben darf, wenn es sich bei der Geschwindigkeit lediglich um Höchstgeschwindigkeiten handelt, die nur in bestimmten Regionen Deutschlands erreicht werden können.      

Internetgeschwindigkeit als Verkaufsargument

In den heutigen Zeiten zählt Geschwindigkeit. Vor allem im Internet ist die Geschwindigkeit der eigenen Internetverbindung für viele Kunden ein entscheidendes Verkaufsargument. Je schneller eine Internetverbindung ist, desto flüssiger lassen sich Video- und Musikangebote streamen und die Ladezeiten von sonstigen Diensten nehmen ab. Telekommunikationsanbieter haben dieses Bedürfnis der Kunden schon lange erkannt und bewerben Internetzugänge regelmäßig unter Angabe der erreichbaren Netzgeschwindigkeit.

Irreführende Werbung – Spitzenwerte erst in Fußnote relativiert

Ein Telekommunikationsanbieter hatte das eigene Angebot plakativ damit beworben, dass Kunden eine Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s im LTE-Netz nutzen können. Die Werbeanzeige war jedoch mit einer Fußnote versehen, die das Angebote relativierte. Der Telekommunikationsanbieter klärte Kunden in der Fußnote darüber auf, dass die Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s im LTE-Netz in „immer mehr Ausbauregionen verfügbar sei“. Konkret bedeutete diese Tatsache für Kunden, dass möglicherweise gar keine Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s erreicht werden konnten, sofern die Kunden das LTE-Netz nicht in einem schon ausgebauten Gebiet nutzen wollten.

Angabe von Mittelwerten nötig

Die Richter am Frankfurter Oberlandesgericht haben die Werbung des Telekommunikationsanbieters im Ergebnis als irreführend eingestuft. Nach Ansicht der Richter handele es sich bei den beworbenen LTE-Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s lediglich um Spitzenwerte. Der Kunde nehme die Werbung so wahr, dass er im LTE-Netz eine Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s pro erreichen könne, obwohl er diese Geschwindigkeit oftmals gar nicht wird nutzen können. Die durchschnittlich erreichbare Geschwindigkeit des LTE-Netzes betrug nur 45 Mbit/s.

Der Unterschied zwischen der beworbenen Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s und der durchschnittlich erreichbaren Bandbreite von nur 45 Mbit/s sei so gravierend, dass der Kunde letztlich getäuscht würde. Telekommunikationsanbieter sollten nur dann mit Spitzenwerten bis zu 100 Mbit/s werben, wenn diese Geschwindigkeiten von Kunden auch wenigstens annähernd – und nicht nur in einzelnen Ausbauregionen – zu erreichen sind. Anderenfalls suggeriert Werbung mit Spitzenwerten eine Erwartungshaltung an die Netzgeschwindigkeit, die das Angebot selber aber nicht erfüllen kann. Werbung, die geeignet ist die Kaufentscheidung eines Kunden zu beeinflussen, darf nicht in solch einer Art und Weise irreführen. (NiH)

 

Zum Thema irreführende Werbung könnte Sie auch folgendes Video unserer Kanzlei interessieren:

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Joachim sagt:

    Na, das wurde auch endlich mal Zeit, das dieses ganze „bis zu“ endlich mal verschwindet !
    Seid wann können voll bezahlte Leistungen mit „könnte so sein“ beglichen werden ? Der Kunde darf ja auch nicht „bis zu“ bezahlen…
    So etwas steht in Verträgen und ist rechtlich erlaubt !!!

    Daher kann man nur begrüßen, das dies endlich mal geregelt wird.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×