Wettbewerbsrecht

Bild verklagt Focus Online – Eingriffs ins Datenbankrecht

Hat Focus Online durch systematisches Abschreiben von bezahlpflichtigen BILDplus-Inhalten in unzulässiger Weise in das Datenbankrecht eingegriffen? Dieser Ansicht ist jedenfalls die BILD und klagt vor dem Landgericht Köln gegen Focus Online und den Burda Verlag. BILD nimmt Focus Online wegen urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Verstöße in Anspruch. Unserer Einschätzung nach mit geringen Erfolgschancen- zumindest was die Verletzung des Datenbankrechts angeht.

 

Bezahlschranke BILDplus

Bild.de ist der sehr erfolgreiche digitale Ableger der bundesweit bekannten Bild-Zeitung. Gerne rühmen sich die Macher damit, dass die BILD das meistzitierte Presse-Medium des Landes ist. Die Bild-Zeitung hat bereits früh auf Digitalisierung und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle gesetzt. Die Bezahlschranke BILDplus ermöglicht zahlenden Kunden einen frühzeitigeren Zugriff auf besonders aktuelle, meinungsbildende oder sonstige relevante Themen und Artikel. Das Bezahlangebot BILDplus stellt für den Verlag vor allem auch ein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell dar, um sich unabhängiger von Werbeeinnahmen zu machen.

Focus Online soll gezielt, regelmäßig und massenhaft Artikel übernommen haben

Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Focus Online in den letzten Monaten die BILDplus-Inhalte systematisch verwertet und kostenlos auf der eigenen Homepage veröffentlicht haben. Abschreiben als Geschäftsmodell. Regelmäßig seien Artikel auf Focus Online nur kurze Zeit nach der Erstveröffentlichung auf Bild.de erfolgt. Julian Reichelt, Digital-Chef der Bild-Zeitung, machte deutlich, dass die Bild-Zeitung das Vorgehen von Focus Online zunächst im Guten kritisiert hätte. Leider hätte dies zu keinem Erfolg geführt. Es gehe nun um den Schutz der eigenen Inhalte, die mit eigenen Ressourcen recherchiert würden.

Befürchtung, dass Bezahlangebote uninteressant werden

Der Konflikt zwischen BILD und Focus Online wurde in den letzten Jahren wiederholt öffentlich thematisiert. Immer wieder hatten die Verantwortlichen der Bild-Zeitung das geschäftliche Handeln der Focus Online-Redaktion kritisiert.

Reichelt wirft Focus Online vor, dass dieses letztlich systematisch Exklusivgeschichten der Bild stiehlt, um diese kostengünstig und ohne redaktionelle Arbeit auf der eigenen Internetseite zu nutzen, um die eigene Reichweite zu erhöhen.

Die BILD-Befürchtung: Sollten Artikel die hinter der eigenen Bezahlschranke BILDplus veröffentlicht wurden stets fast zeitgleich auch kostenlos auf der Konkurrenten-Webseite Focus Online publiziert werden, so wird die Bereitschaft der Konsumenten zur Zahlung von Bezahlinhalten weiter abnehmen.

Die BILD-Recherche zeigt, dass in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Artikeln erst auf Bild.de und dann auf der Focus Online-Seite erschienen sind. Nach Meinung von Reichelt greife dieses geschäftliche Verhalten das Geschäftsmodell einer ganzen Branche an.

Wettbewerbs- und urheberrechtliche Klage

Die Bild-Zeitung fordert nun vor dem Landgericht Köln Unterlassung, Auskunft über das grundsätzliche Vorgehen von Focus Online und eine Schadensersatzfeststellung. BILD argumentiert aus wettbewerbsrechtlicher Sicht damit, dass das systematische Kopieren und Auswerten der BILDplus-Inhalte sowohl eine unlautere geschäftliche Handlung, als auch eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darstelle. Darüber hinaus bewertet die Bild-Zeitung ihr Angebot als Datenbank im Sinne des § 87 b des Urheberrechtsgesetzes. Das Datenbankrecht schützt nicht einzelne Inhalte, sondern das Sammeln und Zusammenstellen dieser Inhalte. Für Datenbankhersteller gilt, dass diese das ausschließliche Rechte zur Verbreitung und Veröffentlichung von Datenbankinhalten besitzen.

Eingriff in das Datenbankrecht? Erfolgsaussichten eher gering

Axel Springer bezieht sich mit seiner Klage nicht auf einzelne BILDplus-Artikel, sondern vielmehr auf die Masse der durch Focus Online übernommenen Inhalte. Im jeweiligen Einzelfall wäre die Übernahme vom Zitatrecht gedeckt, da es kein Urheberrecht auf Nachrichten und Fakten gibt. In der Masse jedoch könnte es anders aussehen. Entscheidendes Argument für die Klage ist die Regelmäßigkeit, mit der Focus Online exklusive Bezahl-Inhalte vom Konkurrenten übernommen hat. Springer jedenfalls sieht die Gesamtheit aller kostenpflichtigen BILDplus-Artikel als Sammlung an und definiert diese als solche als schützenswertes Werk.

Zentraler Aspekt wird sein, ob Focus Online durch das Abschreiben der Artikel in unzulässiger Weise in das Datenbankrecht eingegriffen hat. Denn nach § 87b des Urheberrechtsgesetzes hat der Hersteller einer Datenbank das ausschließliche Recht die Datenbank insgesamt oder einen wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Somit wird zu prüfen sein, ob überhaupt eine Datenbank vorliegt.  Sollte diese Frage bejaht werden, dann wäre Focus Online die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe ohne die Zustimmung der BILD verboten gewesen.

Allerdings besagt die Europäische Datenbankrichtlinie, dass ein wesentlicher Teil der Datenbank übernommen werden muss. Der BGH beantwortete die Frage, wann ein übernommener Teil als wesentlich anzusehen ist dahingehend, dass sofern ein Anteil von weniger als 1/10 einer Datenbank übernommen wurde, dieser nicht als wesentlich anzusehen sei. Dass Focus Online in der Praxis mehr als diese geforderten 1/10 des gesamten BILD-Contents übernommen hat, darf bei der Masse an Beiträgen bezweifelt werden.

Die Erfolgschancen des Axel Springer Verlages sind nach Ansicht unserer Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE daher auch nicht als besonders hoch einzuordnen, sofern sich der Verlag ausschließlich auf einen urheberrechtlichen Datenbankklau berufen würde. Dies tut Springer jedoch auch gerade nicht. Daneben verklagt Springer Focus Online auch wettbewerbsrechtlich wegen unlauteren geschäftlichen Handlungen sowie wegen der gezielten Behinderung eines Mitbewerbers. Hier wird Springer insgesamt größere Erfolgsaussichten haben.

Fazit

Axel Springer und die BILD betreten mit ihrer Klage juristisches Neuland. Aus unternehmerischer Sicht nachvollziehbar ist, dass die Verantwortlichen der Bild-Zeitung das Vorgehen von Focus Online stark kritisieren. In der heutigen Zeit ist die Entwicklung von neuen digitalen Geschäftsmodellen oder die Einfuhr von Bezahlschranken unerlässlich, um als Presse-Medium langfristig auf dem Wettbewerbsmarkt bestehen zu können. Die systematische Übernahme von BILDplus-Artikeln und Nachrichten, kann die Wettbewerbsposition der Bild-Zeitung erheblich schwächen. Der Ausgang des Rechtsstreits darf mit Spannung erwarten werden. Ein Urteil könnte bereits in einigen Monaten gefällt werden.

Das Verhalten von Focus Online mag zwar auf den ersten Blick unlauter scheinen, ist jedoch nicht ohne weiteres juristisch angreifbar. Nachrichten sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt. Die zeitnahe Aufnahme und Weiterverarbeitung ist üblich. Focus Online wird das eigene Vorgehen wohl mit dem Verweis auf das urheberrechtliche Zitatrecht verteidigen. (NH/TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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