Wettbewerbsrecht

BGH: Bierbrauer darf mit „400 Jahre Brautradition“ werben

Es ist kein Geheimnis, dass der Erfolg eines Unternehmens maßgeblich von dessen Außendarstellung abhängt. Eine große Rolle spielen dabei die verbreiteten Werbeslogans.

Abmahnung, Werbung

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Sie weisen häufig auf die große Tradition des Unternehmens hin, um den potenziellen Kunden unter anderem ein Gefühl der Seriosität zu suggerieren. Grenzen werden den Werbeslogans durch das Wettbewerbsrecht gesetzt.

Das im UWG normierte Rechtsgebiet gewährleistet, dass sorgsam mit Werbeaussagen umgegangen wird. Sind Slogans wahrheitswidrig, drohen Abmahnungen von Wettbewerbern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über eine solche Abmahnung zu urteilen. Ein Bierbrauer hatte für seine Brauerei auf Flaschenetiketten und Bierkästen mit dem Werbeslogan „Über 400 Jahre Brautradition“ geworben. Ein Wettbewerber hielt diese Aussage für irreführend, da sie den Verbrauchern vorspiegle, die Brauerei braue ihr Bier nach einem über 400 Jahre alten Rezept.

Er mahnte den Bierbrauer ab und forderte eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese verweigerte das Unternehmen, womit sich der Wettbewerber zu einer Klage veranlasst sah. Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte den Anspruch als unverhältnismäßig ab, da es sich prinzipiell um eine wahre Aussage handele. Der BGH (Beschluss vom 16.08.2012 – Az. I ZR 200/12) bestätigte das vorhergehende Urteil und wies die Nichtzulassungsbeschwerde ab.

Das letztinstanzliche Gericht verneinte schon die Annahme des Wettbewerbers, dass auch nur ein kleiner Teil des Verkehrs die Aussage falsch verstehen könne. Selbst in diesem Fall sei ein Rückgriff auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überflüssig, denn bei objektiv zutreffenden Aussagen, die lediglich ein kleiner Teil des Verkehrs falsch versteht, seien die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen.

Dies bedeute im vorliegenden Fall, dass das Interesse des Bierbrauers, auf seine 400-jährige Biertradition hinzuweisen, eindeutig das Verbraucherinteresse, die Aussage eventuell misszuverstehen, überwiege. Folglich reicht es also für eine Wettbewerbsverletzung nicht aus, dass einige Verbraucher einen Werbeslogan falsch verstehen können. Die BGH-Entscheidung zeigt einmal mehr, dass nicht nur mit Slogans, sondern auch mit Abmahnungen sorgsam umgegangen werden sollte.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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