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BGH zu Zigaretten-Warnhinweisen :

Wann müssen Käufer gewarnt werden?

Sind Zigarettenausgabeautomaten an Supermarktkassen zulässig? Der Bundesgerichtshof hatte gestern zu entscheiden, ob damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wird, da durch die Automaten die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen verdeckt würden. Ganz eindeutig war die Sache für ihn nicht. Er legte dem Europäischen Gerichtshof dazu nun vier Fragen vor.

Wie weit geht die Pflicht, beim Verkauf von Zigaretten auf gesundheitliche Risiken hinzuweisen? Zu dieser Frage verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. 06. 2020 seine Entscheidung und schaltet damit nun sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein (Beschl. v. 25.06.2020 Az. I ZR 176/19). Ursprünglich hatte die  Initiative Pro Rauchfrei zwei Münchener Edeka-Märkte verklagt, weil diese Zigarettenpackungen in Warenautomaten an der Kasse bereithielten, durch die die Warnhinweise auf den Packungen verdeckt wurden. Die besagten Warenautomaten kennt jeder. Kunden, die Zigaretten kaufen wollen, müssen auf eine Taste an dem Automaten drücken, die die gewünschte Zigarettenmarke anzeigt. Danach landet die angeforderte Zigarettenpackung auf dem Kassenband. Auf den Auswahltasten des Automaten sind Abbildungen von den Zigarettenmarkenlogos zu sehen, allerdings nicht die gesundheitsbezogenen Warnhinweise. Die Packungen in dem Warenautomaten mit ihren gesundheitsbezogenen Warnhinweisen kann man wiederum vor der Ausgabe nicht sehen.

Ein Verstoß gegen das Verdeckungsverbot der Warnhinweise nach § 11 der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)? Der BGH befand, dass diese Frage vor dem Hintergrund der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen geklärt werden müsse und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie vor.

Warnhinweise dürfen beim „Inverkehrbringen“ nicht verdeckt werden

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 TabakerzV dürfen die Warnhinweise auf den Packungen nicht verdeckt werden, wenn sie „in den Verkehr gebracht bzw. angeboten“ werden. Nun stellte sich im bisherigen Verlauf des Verfahrens die Frage, ob diese Norm nur das Verdecken der Warnhinweise verbiete oder aber auch das Verdecken der gesamten Zigarettenpackung. Schließlich verdecken die Warenautomaten die gesamte Zigarettenpackung. Zudem ist entscheidend, was unter dem Begriff des Inverkehrbringens zu verstehen ist. Bringt ein Supermarktbetreiber die Zigaretten schon in den Verkehr, wenn er sie lediglich in seinem Warenautomaten vorrätig hält? Müssen dann wirklich schon die Warnhinweise sichtbar sein oder reicht es nicht, wenn der Kunde sie noch kurz vor dem Abschluss des Kaufvertrags wahrnehmen kann. Schließlich läuft die Zigarettenpackung nach der Warenausgabe offen sichtbar über das Band. Hilfreich könnte hier eine klarstellende Auslegung der besagten Richtlinie zum Verkauf von Tabakerzeugnissen sein, die durch die Vorschriften der Tabakerzeugnisverordnung in nationales Recht umgesetzt wird. In Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie wird ebenfalls der Begriff des „Inverkehrbringens“ verwendet. Die Mitgliedstaaten müssen demnach dafür sorgen, dass die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen beim in den Verkehr bringen nicht durch beispielsweise Hüllen oder Schachteln verdeckt werden.

Urteile zugunsten der Edeka-Filialen in den unteren Instanzen

Das Landgericht (LG) München I und das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden in den unteren Instanzen, dass die nationalen und unionsrechtlichen Vorschriften gegen die Argumentation der klagenden Initiative Pro Rauchfrei sprächen. Sie wiesen die wettbewerbsrechtliche Klage wegen unlauterer Geschäftspraktiken nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Der Wortlaut von § 11 TabakerzV erfasse nur eine Verdeckung der Warnhinweise auf der Verpackung und nicht eine Verdeckung der Verpackung insgesamt. Das Vorrätighalten der Zigarettenpackungen sei außerdem weder als Inverkehrbringen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU noch als Anbieten im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen. Der Kunde hätte rechtzeitig Gelegenheit dazu, die Warnhinweise auszumachen, wenn die Zigarettenpackung auf dem Kassenband liege.

Käfige statt Warenausgabeautomaten – Müssen Supermarktbetreiber Ihre Einrichtung ändern?

Der 1. Zivilsenat des BGH sah das ganze als weniger eindeutig an. Im Mai hatte er zu der Thematik verhandelt. Nun legt er dem EuGH u. a. die beiden genannten Auslegungsfragen vor. Kippt dieser die bisherige Rechtsprechungslinie der Instanzgerichte, sodass sich auch der BGH seiner Normauslegung anschließen muss, hätte die Initiative Pro Rauchfrei eine Grundsatzentscheidung in der Hand. Supermarktbetreiber müssten dann dafür sorgen, die Zigarettenschachteln in anderen Behältnissen für die Kunden bereitzuhalten. Die Schachteln müssten mit ihren Warnhinweisen dann schon sichtbar sein. Früher standen Zigarettenschachteln häufig in Warenkäfigen an Supermarktkassen. Diese würden dem Verdeckungsverbot dann wohl genügen.

Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden halten.

mle