Wettbewerbsrecht

BGH: Werbeanzeige muss nicht mit Sternchen-Hinweis versehen werden

Wird in einer Anzeige Werbung geschaltet, kann und will das werbende Unternehmen, wenn es nach ihm geht, nur die positiven Informationen über das Produkt preisgeben. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen müssen auch die Einschränkungen dargestellt werden, zumindest in einem Sternchen-Hinweis. Dass auch ohne Sternchen eine Werbung rechtskonform sein kann, hat nun etwas überraschend der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

BGH: Werbeanzeige muss nicht mit Sternchen-Hinweis versehen werden©-cirquedesprit-Fotolia

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Sternchen-Hinweis: Keine Wettbewerbsrechtsverletzung

Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der spätere Beklagte warb in einer Zeitungsbeilage mit der Aussage „Schlafzimmer komplett“. Auf dem dazugehörigen Bild war ein Doppelbett mit Matratze, Decken sowie Kissen abgebildet. Weiter unten befand sich folgender weniger auffälliger Hinweis: „Ohne Lattenrost, Matratzen… Beimöbel und Deko“.

Der BGH sah darin keine Wettbewerbsverletzung Urt. v. 18.12.2014 – Az.: I ZR 129/13). Ein Sternchen-Hinweis sei nicht vorgeschrieben, um eine Werbeaussage zu konkretisieren. Es sei genauso möglich, den Hinweis im weiteren Fließtext aufzuführen.

Kunde benötigt Aufklärung

Er betonte allerdings, dass es hier einer Aufklärung bedurfte. Ansonsten würde der durchschnittliche Verbraucher davon ausgehen, dass er ein komplettes Bett erwerbe. Die Aussage „Schlafzimmer komplett“ erweckt zunächst einmal die Assoziation, dass mehr als nur das Bettgestell mit inbegriffen ist.

Die weiteren Angaben müssen laut BGH in den Blickfang des Kunden und nicht irgendwo versteckt dargestellt werden. Wenn dies aber geschieht, muss der Verweis dahin nicht mittels eines Sternchens geschehen.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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