Wettbewerbsrecht

BGH untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit selbstverständlichen Verbraucherrechten untersagt, auch wenn diese nicht besonders hervorgehoben sind. 

Ein Internethändler für Drucker- und Computerzubehör hatte für seinen Service u. a. auch mit folgendem Aspekt geworben: Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Allerdings ist dies bestehendes Recht bei Internetgeschäften. Dagegen hatte ein konkurrierendes Unternehmen geklagt.

Bei Gewinnzusage kann  ©-cirquedesprit-Fotolia

©-cirquedesprit-Fotolia

Der Bundesgerichtshof hat nun die Werbung mit solchen Selbstverständlichkeiten untersagt.

Eindruck einer freiwilligen Leistung entstanden

In der beanstandeten Werbung werde der Eindruck hervorgerufen, die „Geld-Zurück-Garantie“ sei eine freiwillige Leistung der Beklagten und daher eine Besonderheit des Angebotes.

Bedarf keiner besonderen Hervorhebung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage zuvor abgewiesen, da der Aspekt nicht besonders hervorgehoben sei. Nach Ansicht des BGH jedoch bedürfe es keiner hervorgehobenen Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, da beim Verbraucher dennoch der unrichtige Eindruck erweckt werde, dass sich der Unternehmer mit diesem Angebot von Mitbewerbern abhebe. Dies erfülle den Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Werbung mit Selbstverständlichkeiten).

Das ganze Urteil des Bundesgerichtshofes finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. […] Handlungen. Dort wird die Werbung mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten aufgeführt und als unzulässige Handlung bezeichnet. Wortwörtlich ist dort von “gesetlzich bestehende Rechte” die Rede, die nicht beworben […]

  2. […] (BGH) hat in einem Urteil (AZ.: IZR 185/12) Werbung mit Selbstverständlichkeiten verboten, selbst wenn diese nicht besonders hervorgehoben […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×