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BGH untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit selbstverständlichen Verbraucherrechten untersagt, auch wenn diese nicht besonders hervorgehoben sind. 

Ein Internethändler für Drucker- und Computerzubehör hatte für seinen Service u. a. auch mit folgendem Aspekt geworben: Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Allerdings ist dies bestehendes Recht bei Internetgeschäften. Dagegen hatte ein konkurrierendes Unternehmen geklagt.

Bei Gewinnzusage kann  ©-cirquedesprit-Fotolia
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Der Bundesgerichtshof hat nun die Werbung mit solchen Selbstverständlichkeiten untersagt.

Eindruck einer freiwilligen Leistung entstanden

In der beanstandeten Werbung werde der Eindruck hervorgerufen, die „Geld-Zurück-Garantie“ sei eine freiwillige Leistung der Beklagten und daher eine Besonderheit des Angebotes.

Bedarf keiner besonderen Hervorhebung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage zuvor abgewiesen, da der Aspekt nicht besonders hervorgehoben sei. Nach Ansicht des BGH jedoch bedürfe es keiner hervorgehobenen Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, da beim Verbraucher dennoch der unrichtige Eindruck erweckt werde, dass sich der Unternehmer mit diesem Angebot von Mitbewerbern abhebe. Dies erfülle den Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Werbung mit Selbstverständlichkeiten).

Das ganze Urteil des Bundesgerichtshofes finden Sie hier