Wettbewerbsrecht

BGH – Unterlassung im Wettbewerbsrecht kann auch Rückruf der Produkte bedeuten

Um einer Unterlassungserklärung gerecht zu werden, mit der man sich verpflichtet hat, seine Produkte nicht mehr zu vertreiben, muss man sich auch um einen Rückruf der Ware bemühen. Das gilt auch dann, wenn man eigentlich keine Ansprüche mehr gegen die eigenen Abnehmer hat. Es reicht nicht, wenn man einfach nur darauf verzichtet, die Produkte nicht mehr zu verkaufen.

Rückruf aus dem Baumarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut konkretisiert, in welchem Umfang sich ein Hersteller und Vertreiber bemühen muss, einer abgegebenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung gerecht zu werden. Danach geht es nicht nur darum, die wegen der wettbewerbswidrigen Werbung beanstandeten Produkte nicht mehr zu verkaufen. Vielmehr müsse der Werbende auch bereits ausgelieferte Produkte zurückrufen. Dies gelte auch dann, wenn er nicht einmal rechtlich durchsetzbare Ansprüche gegenüber seinen Abnehmern auf Rückgabe der Ware hat. Denn zumindest könne er sich in diesem Fall ernsthaft bemühen, den Rückruf auch durchzuführen. Zumindest aber müsse er dafür sorgen, dass die wettbewerbswidrige Werbung überklebt werde (BGH, Urt. v. 04.05.2017, Az. 15 U 129/14).

Wettbewerbswidrige Werbung

Ein Hersteller und Vertreiber von Luftentfeuchtern hatte seinen Konkurrenten abgemahnt, weil dieser sein Produkt auf der Produktverpackung mit der Aufschrift „40% mehr Wirksamkeit“ beworben hatte. Dies sei wettbewerbswidrig. Der Abgemahnte war zunächst einsichtig und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, durch die er sich verpflichtete, nicht mehr mit der beanstandeten Aussage zu werben.

In der Folge klebte er die beanstandete Werbeaussage auf den betreffenden Luftentfeuchtern ab und nahm die entsprechende Werbung von seiner Internetseite. Die bereits verkauften und in verschiedenen Baumärkten noch erhältlichen Produkte wurden jedoch nicht anderweitig gekennzeichnet.

Das reichte dem Konkurrenten jedoch nicht. Er war der Ansicht, der Werbende habe gegen seine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen und nahm ihn auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Da er diese nicht zahlen wollte, ging die Angelegenheit vor Gericht – und bis in die höchste Instanz, zum Bundesgerichtshof (BGH).

BGH: Unternehmen hat gegen die Unterlassungserklärung verstoßen

Der BGH bejahte nun einen schuldhaften Verstoß des Werbenden gegen die Unterlassungsverpflichtung. Dieser ergebe sich daraus, dass die Baumärkte die Luftentfeuchter der Beklagten mit der beanstandeten Aussage weiterhin zum Verkauf angeboten hätten.

Zwar seien die betreffenden Baumärkte nicht als Erfüllungsgehilfen der Beklagten im Sinne des § 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei der Einhaltung der Unterlassungspflicht anzusehen. Daher habe der zur Unterlassung Verpflichtete nicht für das Verhalten der Baumärkte einzustehen. Anderes würde nur dann gelten, wenn das beklagte Unternehmen die betreffenden Baumärkte wie einen Verlag in die Werbung für die eigenen Produkte eingeschaltet oder sie wie eine Werbeagentur mit der Gestaltung der Produktverpackung mit der beanstandeten Werbeaussage beauftragt hätte.

Allerdings hätte der Verpflichtete alles Zumutbare unternehmen müssen, um die Baumärkte von einer Veräußerung der Produkte mit einer die beanstandete Werbeaussage enthaltenden Produktverpackung abzuhalten.

BGH: Unterlassung bedeutet auch, sich um einen Rückruf zu bemühen

So sei die Verpflichtung zur Unterlassung regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch ein mögliches und zumutbares aktives Tätigwerden zur Beseitigung des Störungszustandes umfasse. Einer ausdrücklichen Vereinbarung derartiger Beseitigungspflichten zwischen den Parteien des Unterlassungsvertrages bedürfe es dazu nicht.

Somit hätte das Unternehmen zumindest versuchen müssen, auf die Baumärkte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekomme, einzuwirken. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen musste und zudem rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Baumärkte hatte. Er hätte also mit den Baumärkten Kontakt aufnehmen und dafür im Rahmen seiner Möglichkeiten Sorge tragen müssen, dass die betreffenden Produkte nicht weiterverkauft werden. Grundsätzlich habe dies durch einen Rückruf der beanstandeten Produkte zu geschehen. Für den Fall, dass er keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe der Produkte habe, hätte er sich zumindest an die Baumärkte wenden müssen, um gleichwohl eine Rückgabe oder jedenfalls eine Überklebung der beanstandeten Werbung zu erreichen.

Da das Unternehmen jedoch keinerlei Anstrengungen unternommen habe, liege ein Verstoß gegen die Handlungspflichten aus der Unterlassungserklärung vor.

mka/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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