Wettbewerbsrecht

BGH und EuGH: Netzbetreiber müssen Vergütung für Weitersendung zahlen

Netzbetreiber sind verpflichtet eine Vergütung für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen zu zahlen, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs. 

Die Gerichte bestätigten mit ihrer Entscheidung das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 25. Januar 2010 (Az: 24 U 16/09). Damals hatte das Gericht eine Vergütungspflicht von Netzbetreibern festgestellt. Auch das EuGH und das BGH teilten nun diese Auffassung.

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Geltendes Urheberrechtsgesetz

Nach Ansicht der Gerichte nehmen die Netzbetreiber eine Weitersendung vor und sind insofern verpflichtet, dafür aufgrund des geltenden Urheberrechtsgesetzes zu zahlen, so die Meldung der VG Media.

Der BGH hatte sein Urteil dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt, welches die Rechtsauffassung des BGH in dem Parallelverfahren „ITV Broadcasting Ltd ./. TV Catchup Ltd“ (Az: C-607/11) bestätigte, so die Meldung weiter.

Der klagende Kabelnetzbetreiber zog daraufhin die Revision beim BGH zurück.

Lizenzentgelt

Das Kammergericht Berlin entschied zuvor, dass die Kabelnetzbetreiber die erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte bei der VG Media gegen Zahlung eines Lizenzentgeltes erwerben müssen. Die Forderungen der VG Media seien insofern legitim, da die Sender eine Leistung für die Netzbetreiber erbringen würden und nicht umgekehrt, so die Meldung der VG Media weiter. Auch der Tarife der VG Media seien angemessen, so die Entscheidung des Gerichts.

Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, die Weitersendung als urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung einzustufen, lasse für eine andere Auslegung keinen Raum, so die Richter in der Urteilsbegründung nach Angaben der VG Media.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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