Wettbewerbsrecht

BGH trifft Entscheidung zur Zulässigkeit von „Tippfehler-Domains“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Entscheidung bezüglich der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von „Tippfehler-Domains“ getroffen. Im zu entscheidenden Fall ging es um die „Tippfehler Domain“ „wetteronlin.de“ und um die Frage, ob es sich bei dieser Webseite um eine unlautere geschäftliche Handlung handelt und zugleich eine Markenrechtsverletzung besteht.

Keine Markenrechtsverletzung

Der I. Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und eine Verletzung des Namensrecht verneint. Grund dafür ist, dass es sich bei der Bezeichnung „wetteronline“ um einen rein beschreibenden Begriff handelt. „Mit „wetteronline“ wird der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, „online“ Informationen und Dienstleistungen zum Thema „Wetter“ anzubieten“, führte der BGH seine Entscheidung aus.

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liegt vor

Es liegt aber ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.  Die konkrete Benutzung solcher „Tippfehler-Domains“ verstoße nach Ansicht des BGH unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht unmittelbar und auf deutliche Art und Weise darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet.

Kein Anspruch auf Löschung der Domain

Der BGH hat allerdings den Antrag auf Löschung der „Tippfehler-Domain“ abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert.

Der Fall

Es ging um den Streit zwischen der Betreiberin eines Wetterdienstes unter dem Domainnamen „www.wetteronline.de“ und dem Inhaber verschiedener sogenannter „Tippfehler-Domains“. Die „Tippfehler-Domains“ lehnen sich an bekannte Domainnamen an, unter anderem an den Domainnamen “Wetteronlin.de”, und locken somit User an, die sich bei der Suche nach diesen bekannten Webseiten vertippt haben. Die User werden über die „Tippfehler-Domains“ auf eine Internetseite weitergeleitet, die für private Krankenversicherungen wirbt. Hierfür erhält der Inhaber der “Tippfehler-Domain” ein Entgelt.

Ein Überblick über den Verlauf des Verfahrens

Das Landgericht hatte sich weitestgehend zu Gunsten der Betreiberin des Wetterdienstes ausgesprochen und den Inhaber der „Tippfehler-Domains“ antragsgemäß verurteilt. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen die geltend gemachten Ansprüche bestünden sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung als auch einer Verletzung des Namensrechts. Dem könne der Inhaber der „Tippfehler-Domains“ kein schutzwürdiges Interesse daran entgegenhalten, potenzielle Nutzer der Internetseite der Betreiberin des Wetterdienstes auf die vom ihm geführte Seite umzuleiten. Vielmehr gingen der Betreiberin der Webseite auf diese Weise zumindest Werbeeinnahme verloren, weil eine Vielzahl der Nutzer sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetterdienst suchen würden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Es ist zwar ein positives Urteil zum Schutz der Nutzer von wetteronline.de, aber trotzdem ist das Urteil falsch begründet. Wieso sollte ein Nutzer einer Domain darauf hinweisen, daß man sich gerade nicht auf einer anderen Domain befindet? Dazu könnte man ja genau so gut wetteronline.de verpflichten. Da müßte ja jede Domain erstmal hunderte Seiten auflisten, auf denen man sich gerade nicht befindet. Das ist doch an Dummheit wieder nicht zu überbieten.
    Außerdem handelt es sich hier nicht um eine Umleitung auf die Tippfehler-Domain, sondern die „falsche“ Adresse wurde ja direkt so eingegeben. Hier wurde also niemand abgefangen oder umgeleitet. Das ist ebenfalls falsch. Was dann natürlich auf der Tippfehler-Domain passiert, ist eben Pech.
    Heutzutage wird doch jeder als schuldig verurteilt, wenn man sich nicht genug geschützt hat, informiert hat oder sogar die eigenen Familienmitglieder nicht ausreichend belehrt hat, wenn die den eigenen Anschluss benutzen. Und wenn man nun eine falsche Seite eingibt, hat man sich eben nicht ausreichend geschützt.
    Natürlich wäre so ein Urteil auch Mist, aber es kann doch nicht immer jeder Richter alles auslegen wie er gerade lustig ist. Das hat keinen Sinn und das ist absolut keine Gerechtigkeit.

    • Werniman sagt:

      Sehe ich genauso wie mein Vorredner. Bei Domains,die so kompliziert sind,daß es eindeutig ist,daß auf Vertipper spekuliert wird,sehe ich das ja noch ein. Aber es gibt halt auch eine unendliche Zahl an Domains,die so kurz sind,daß eine namentliche Ähnlichkeit/Verwechslung nunmal nicht ausbleibt. Und gerade bei allgemein gebräuchlichen Begriffe sind solche Ähnlichkeiten praktisch vorprogrammiert.

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