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BGH trifft Entscheidung zur Zulässigkeit von „Tippfehler-Domains“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Entscheidung bezüglich der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von „Tippfehler-Domains“ getroffen. Im zu entscheidenden Fall ging es um die „Tippfehler Domain“ „wetteronlin.de“ und um die Frage, ob es sich bei dieser Webseite um eine unlautere geschäftliche Handlung handelt und zugleich eine Markenrechtsverletzung besteht.

Keine Markenrechtsverletzung

Der I. Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und eine Verletzung des Namensrecht verneint. Grund dafür ist, dass es sich bei der Bezeichnung „wetteronline“ um einen rein beschreibenden Begriff handelt. „Mit „wetteronline“ wird der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, „online“ Informationen und Dienstleistungen zum Thema „Wetter“ anzubieten“, führte der BGH seine Entscheidung aus.

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liegt vor

Es liegt aber ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.  Die konkrete Benutzung solcher „Tippfehler-Domains“ verstoße nach Ansicht des BGH unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht unmittelbar und auf deutliche Art und Weise darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet.

Kein Anspruch auf Löschung der Domain

Der BGH hat allerdings den Antrag auf Löschung der „Tippfehler-Domain“ abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert.

Der Fall

Es ging um den Streit zwischen der Betreiberin eines Wetterdienstes unter dem Domainnamen „www.wetteronline.de“ und dem Inhaber verschiedener sogenannter „Tippfehler-Domains“. Die „Tippfehler-Domains“ lehnen sich an bekannte Domainnamen an, unter anderem an den Domainnamen “Wetteronlin.de”, und locken somit User an, die sich bei der Suche nach diesen bekannten Webseiten vertippt haben. Die User werden über die „Tippfehler-Domains“ auf eine Internetseite weitergeleitet, die für private Krankenversicherungen wirbt. Hierfür erhält der Inhaber der “Tippfehler-Domain” ein Entgelt.

Ein Überblick über den Verlauf des Verfahrens

Das Landgericht hatte sich weitestgehend zu Gunsten der Betreiberin des Wetterdienstes ausgesprochen und den Inhaber der „Tippfehler-Domains“ antragsgemäß verurteilt. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen die geltend gemachten Ansprüche bestünden sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung als auch einer Verletzung des Namensrechts. Dem könne der Inhaber der „Tippfehler-Domains“ kein schutzwürdiges Interesse daran entgegenhalten, potenzielle Nutzer der Internetseite der Betreiberin des Wetterdienstes auf die vom ihm geführte Seite umzuleiten. Vielmehr gingen der Betreiberin der Webseite auf diese Weise zumindest Werbeeinnahme verloren, weil eine Vielzahl der Nutzer sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetterdienst suchen würden.