Heilmittelwerberecht

BGH: Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen im Internet ist zulässig

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.12.2010 über die Zulässigkeit von Preisvergleichsportalen für Zahnärzte entschieden. Danach ist eine Internetplattform die einen Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen ermöglicht weder wettbewerbswidrig, noch verstößt es gegen das geltende Berufsrecht der Zahnärzte. Es liegt auch keine verbotene Zuweisung von Patienten gegen Entgelt vor. 

Im zugrunde liegenden Fall rügten zwei Zahnärzte aus Bayern die Zulässigkeit der von der Beklagten betriebenen Internetplattform „2te-zahnarztmeinung.de“. Diese bietet den Patienten die Möglichkeit sich frei über die Preise und Leistungen von Zahnärzten im Internet zu informieren.

Die Patienten können auf dieser Plattform gegen Entrichtung eines geringen Entgelts den Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag ihres dabei ungenannt bleibenden Zahnarztes einstellen. Anschließend können an der Plattform beteiligte Zahnärzte diese innerhalb einer bestimmten Zeit bewerten und eigene Kostenschätzungen abgeben. Die fünf preisgünstigsten Angebote werden dem Patienten daraufhin ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern sich der Patient für die Kostenschätzung eines der Zahnärzte entscheidet, übermittelt die Beklagte die jeweiligen Kontaktdaten an beide Seiten. Kommt anschließend ein Behandlungsvertrag zustande, erhält die Beklagte von dem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20 Prozent des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Nach der Behandlung haben die Patienten die Möglichkeit den Zahnarzt zu beurteilen, insbesondere  mögliche Abweichungen von der Kostenschätzung anzugeben.

Nachdem beide Vorinstanzen der Beklagten den Betrieb der Internetplattform untersagt haben, gab der BGH der Beklagten nun in oberster Instanz Recht. Ein Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen im Internet verstoße nicht gegen die Berufsordnung und sei daher auch wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die von der Beklagten betriebene Internetplattform für eine Kostentransparenz sorgt und im Interesse des Wettbewerbs und des Patienten gewährleisten soll, dass die Spielräume, die die Gebührenordnungen einem Zahnarzt einräumen, zugunsten des Patienten genutzt werden.

Die Erstellung einer alternativen Kostenberechnung auf Nachfrage des Patienten durch einen an der Plattform beteiligten Zahnarzt, stelle auch keine nach der Berufsordnung verbotene vergleichende Werbung dar. Vielmehr sei dies eine zulässige Information über die eigene Berufstätigkeit des Zahnarztes und diene lediglich den Interessen der anfragenden Patienten. Ein eventuell nachfolgender Zahnarztwechsel durch den Patienten sei im Hinblick auf dessen Recht auf freie Arztwahl hinzunehmen.

Zudem wurde in dem Urteil klargestellt, dass keine verbotene Zuweisung von Patienten gegen Entgelt vorliegt. Denn die Leistung der Beklagten bestehe nicht in der Zuweisung von Patienten, sondern im Betrieb ihrer Internetplattform, über die Patienten und Zahnärzte miteinander in Kontakt kommen. Insofern sei die Zahlung von 20 Prozent des Honorars an die Internetplattform, als Gebühr für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes, unbedenklich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2010 – Az.: I ZR 55/08

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.