Wettbewerbsrecht

BGH: Nur begrenzter Schadensersatz bei unerlaubter Telefonwerbung

Mit Urteil vom 21.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Schadensersatzansprüche bei unerlaubten Telefonanrufen nur sehr eingeschränkt bestehen. § 7 UWG soll zwar die Privatsphäre des Angerufenen, nicht jedoch dessen Entscheidungsfreiheit schützen (Az.: I ZR 276/14).

BGH: Nur begrenzter Schadensersatz bei unerlaubter Telefonwerbung ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Die Klägerin hatte bei der Beklagten unerlaubt angerufen und für ihre Dienstleistungen geworben. In diesem Telefonat willigte die Beklagte in weitere Anrufe durch die Klägerin ein. Diese machte im Verfahren Ansprüche auf Zahlung aus einem Vertrag mit der Beklagten geltend. Zu dem besagten Vertrag kam es erst in einem zweiten Telefonat zwischen Kläger und Beklagten.

Ohne Telefonwerbung kein Vertragsschluss

Die Beklagte argumentierte mit einem bestehenden Schadensersatzanspruch gegen die Zahlungsansprüche der Klägerin. Es wäre ohne den unerlaubten ersten Telefonanruf nie zu einem Vertragsschluss gekommen.

Die Schadensersatzforderung der Beklagten wurden abgelehnt. § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verbietet zwar unerlaubte Telefonwerbung, die Regelung soll aber nur dem Schutz der Privatsphäre des Angerufenen dienen. Den Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern sollen keine ungewollten Werbemaßnahmen aufgedrängt werden.

Entscheidungsfreiheit ungeschützt

Über den Anruf hinausgehende Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit sind durch § 7 UWG nicht geschützt. Der Schutz vor einem durch Überrumpelung herbeigeführten Vertrag im Rahmen eines Telefonats, in das eingewilligt wurde, ist vom Wortlaut des § 7 UWG nicht umfasst. (ANH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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