Wettbewerbsrecht

BGH: Klebefähnchen am Kopfhörer erfüllen nicht das Merkmal der Dauerhaftigkeit nach §7 ElektroG

Seit dem 13. August 2005 müssen Elektrogeräten und Elektronikgeräte laut § 7 ElektroG eine dauerhafte Kennzeichnung besitzen. Durch diese Kennzeichnung muss der Hersteller oder Importeur unter anderem eindeutig identifizierbar sein.

BGH: Klebefähnchen am Kopfhörer erfüllen nicht das Merkmal der Dauerhaftigkeit nach §7 ElektroG© Nerlich-Images-Fotolia

BGH: Klebefähnchen am Kopfhörer erfüllen nicht das Merkmal der Dauerhaftigkeit nach §7 ElektroG© Nerlich-Images-Fotolia

Ein Verkäufer hat auf von ihm vertriebenen Kopfhörer dazu Klebefähnchen angebracht, auf denen sich die notwendigen Angaben befanden. Diese Klebefähnchen ließen sich jedoch sehr leicht wieder entfernen. Ein Konkurrent hat dies bemängelt und sah darin ein Verstoß der Dauerhaftigkeit nach § 7 ElektroG.

Der BGH hat im Urteil v. 09.07.2015 – Az.: I ZR 224/13 nun festgestellt, dass diese Klebefähnchen tatsächlich nach § 7 ElektroG nicht die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit erfüllen.

Kennzeichnung von Elektrogeräten muss ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweisen

Laut BGH muss die Kennzeichnung, damit sie die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit erfüllt, nicht leicht zu entfernen sein. Dies sei nicht der Fall, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten und ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produkts durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden könne, so der BGH in seiner Ausführung.

Daher seien die Klebefähnchen nicht ausreichend für eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 ElektroG. Dieser Verstoß gegen § 7 ElektroG stellt auch gleichzeitig einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Dadurch könnte ein solcher Verstoß von Konkurrenten entsprechend verfolgt werden (STK)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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