Wettbewerbsrecht

BGH: Irreführende blickfangmäßige Werbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

Der BGH urteilte am 13.10.2015 (Az.: I ZR 260/14), dass irreführende Blickfangwerbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig sei. Es handelt sich dabei um Werbung, die durch ihre Art der Darstellung geeignet ist die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich zu ziehen und dabei von anderen Inhalten, häufig auch dem „Kleingedruckten“ abzulenken. Der BGH widersprach dabei der Annahme, der Verbraucher sei in der Lage selbständig und ohne gesonderten Hinweis die Einschränkung derartiger blickfangmäßiger Aussagen zu erkennen.

 BGH: Irreführende blickfangmäßige Werbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Das BGH Urteil

Ursprünglich klagte ein Wettbewerbsverband gegen einen Betreiber von Telefondienstleistungen. Der Kläger ging gegen ein Werbeblatt des Telefondienstleisters vor, in dem dieser seine „All Net Flat“ mit folgenden Worten anpries:

„… Für nur 19,90 € statt 29,90 € im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann Sie wollen.

Alle Gespräche ins nationale Festnetz und in alle deutschen Handy-Netze sind inklusive. Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen – ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen.“

Allerdings wies das Unternehmen am Ende der anderen Seite des Werbeblattes darauf hin, dass Service- und Sonderrufnummern sowie Auskunftsdienste ausgenommen seien, zudem falle zusätzlich ein einmaliger Startpaketpreis in Höhe von 29,90 € an.

Der Kläger war der Meinung die Behauptung der monatliche Preis von 19,90 € könne nicht überschritten werden, sei damit wettbewerbswidrig. Denn der Verbraucher könne nicht auf den ersten Blick ersehen, dass die o.g. Nummern von der Flatrate ausgenommen seien. Ähnlich verhielt es sich nach Ansicht des Klägers mit den zu erhebenden Aktivierungskosten. In zwei Instanzen wurde dem Wettbewerbsverband Recht gegeben. Nun hatte der BGH auf eine von der Beklagten angestrebte Revision hin zu entscheiden und wies diese im vorliegenden Urteil zurück.

Der BGH stellte dabei fest, dem Verbraucher werde der Eindruck vermittelt der in der Hauptbotschaft des Werbeblattes behauptete Festpreis von 19,90 € werde nicht überschritten. Ein Hinweis auf die Einschränkung dieser Behauptung (beispielweise ein Sternchen) müsse ähnlich hervorgehoben sein wie die Hauptwerbebotschaft, hier fehlte ein solcher Hinweis. Der Hinweis auf die Aktivierungskosten war zwar mit einem Sternchen eingeleitet gewesen, dieses war allerdings wegen seiner geringen Größe zu leicht zu übersehen. Somit bestand die Gefahr, dass der Verbraucher durch das Werbemittel zu einer Fehlvorstellung gelangte und seine Kaufentscheidung auf dieser beruhte.

Konkretisierung des „Schlafzimmer komplett“ – Urteils

Mit diesem Urteil konkretisierte der BGH sein vielfach missverstandenes Urteil vom 18.12.2014 (Az.: I ZR 129/13). Darin urteilte der BGH, dass unter gewissen Umständen ein Sternchenhinweis nicht erfolgen müsse. Nämlich immer dann, wenn davon ausgegangen werden könne, dass der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen würde. Er somit selbständig die Informationen finden würde, die die Hauptbotschaft der blickfangmäßigen Werbung einschränkten. Dies sei nach dem aktuellen Urteil in nur seltenen Fällen anzunehmen und führte nicht zu der fälschlich angenommenen Auflockerung der entsprechenden Rechtsprechung. (LeP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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