Wettbewerbsrecht

BGH: Garantieäußerung in Werbeanzeigen muss nicht weiter konkretisiert sein

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.04.2011 festgestellt, dass ein Unternehmer, der in seiner Werbung eine Garantie für ein bestimmtes Produkt ausspricht, keine näheren Angaben diesbezüglich zu treffen hat, wenn es sich dabei um einen sich anbahnenden Verbrauchsgüterkauf handelt.

 


 

Im Fall hatte ein Unternehmer, der mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker handelt, auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit einem Garantieversprechen „3 Jahre Garantie“ beworben, ohne dies näher zu spezifizieren. Daraufhin monierte die Klägerin, eine Konkurrenzfirma, die Vorgehensweise des Beklagten verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, weil für den Verbraucherkäufer nicht klar sei, welche Bedingungen an dieses Garantieversprechen geknüpft sind, welche Kriterien also erfüllt sein müssen, um diese Garantie in Anspruch zu nehmen.

Nachdem die Klage vor dem Landgericht zunächst abgewiesen worden ist, ging der Kläger vor dem Oberlandesgericht in Berufung. Mit Erfolg. Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten auf Unterlassung jedweder Garantieversprechen in der Werbung, wenn dieser dabei nicht seiner Pflicht nachkomme, den Verbraucher gleichzeitig und ordnungsgemäß über die Konditionen der Garantie in Kenntnis zu setzen.

Im Rahmen der Revision vor dem unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenat hob der Bundesgerichtshof die zweitinstanzliche Entscheidung auf. Zur Begründung wurde angeführt,  dass eine Garantieerklärung, wie sie in § 477 BGB geregelt ist, „einfach und verständlich abgefasst sein“ muss. Gemäß § 477 I S. 2 BGB muss eine Garantie  auf sämtliche Rechte des Verbrauchers hinweisen und ihn ausführlich über die Konditionen des Garantiefalls unterrichten, damit einer Geltendmachung keine Informationsdefizite im Wege stehen.

Für die Entscheidung des BGH war maßgeblich, was genau unter einer Garantieerklärung zu verstehen ist. Eine Garantieerklärung liege dann vor, wenn die rechtliche Äußerung eine Willenserklärung darstellt, die auf Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages gerichtet ist. Handele es sich wie bei einem Werbeangebot lediglich um eine sogenannte „Invitatio“ (ad offerendum), so liege kein rechtsverbindliches Versprechen einer Garantie vor. Die Konfusion im Rahmen dieser Rechtsauslegung resultiere aus der ambivalenten Auslegungsmöglichkeit des Garantiebegriffes der europäischen Richtlinie 1994/44 EG, bei dem der europäische Gesetzgeber angeordnet hat, dass die versprochene „Garantie“ die notwendigen Informationen beinhalten müsse. Dieses Bestimmtheitserfordernis  gelte nur für eine Garantieerklärung und nicht für die Äußerung einer Garantie in der Werbung, so dass Urteil des BGH vom 14.04.2011 (Az.  I ZR 133/09).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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