Wettbewerbsrecht

BGH: Bei Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs darf ein Rechtsanwalt potentielle Mandanten direkt anschreiben

Mit Urteil vom Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 15/12 ) hebt der BGH das Urteil des OLG München (Entscheidung vom 12.01.2012 – 6 U 813/11) auf und stellt fest, dass das direkte Anschreiben von potentiellen Mandanten nicht zwingend gegen das Werbeverbot aus § 43b BRAO verstößt.

Rechtsanwälte dürfen durch Werbeverbot nicht zu sehr eingeengt werden ©-cirquedesprit-Fotolia

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Anschreiben gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 43b BRAO unzulässige Werbung?

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte ein Rundschreiben an potentielle Mandanten deren Beratungsbedarf sie kannte geschickt und ihre Dienste angeboten. Der Kläger ist der Ansicht, das Schreiben sei eine gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO unzulässige Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall und hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, dies zu unterlassen.

Zwangslage des Verbrauchers muss auf aufdringliche Art und Weise ausgenutzt werden

Der BGH hebt das Urteil des OLG München auf mit der Begründung, dass ein Werbeverbot nach § 43b BRAO nur in Betracht kommt, wenn sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen wird, genüge diesen Anforderungen nicht.

Richtlinienkonforme Auslegung des Schutzgutes aus § 43b BRAO

So heisst es weiter, dass ein Verbot vielmehr zusätzlich voraussetze, dass die Werbung in ihrer individuellen Ausgestaltung geeignet sei, das Schutzgut des § 43b BRAO konkret zu gefährden. Es bedürfe einer sorgfältigen Prüfung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine gemeinwohlschädliche Aufdringlichkeit vorliege, die ein Verbot rechtfertigen könne. Diese Prüfung und Auslegung des Schutzgutes müsse zudem im Hinblick auf die Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt anhand des Maßstabs des Art. 24 der Richtlinie richtlinienkonform ausgelegt werden. Die richtlinienkonforme Auslegung lasse daher nur den Schluss zu, dass im vorliegenden Fall kein Verstoß gegeben sei, da hier nicht in einer aufdringlichen Art und Weise ein Verbraucher überrumpelt oder genötigt wurde.

Fazit

Es ist wichtig klare Grenzen bei der Anwendung des Werbeverbots für Anwälte zu ziehen, damit Unglücksfälle von Verbrauchern nicht ausgenutzt werden. Nur eine genaue Prüfung des Sachverhalts kann verhindern, dass es auch in Deutschland zu ausufernden und unangemessenen Werbemaßnahmen kommt, wie z.B. in Krankenhäusern der USA nach Verkehrsunfällen. Der Schutzzweck der Norm ist somit im Ergebnis begrüßenswert, aber nicht jede anwaltliche Werbung darf per se darunter fallen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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