Wettbewerbsrecht

BGH: Amazon-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung

In Deutschland gilt die Buchpreisbindung. Die von den Verlagen festgesetzten Preise der Bücher dürfen von den Letztverkäufern weder unter- noch überschritten werden. Nach Ansicht des BGH hat Amazon gegen diese Regelung verstoßen.

Das Buch hat als Kulturgut in der freien Marktwirtschaft eine Sonderstellung. Die Buchpreisbindung soll dafür sorgen, dass ein vielfältiges Buchangebot sowie eine flächendeckende Versorgung durch kleinere Buchhandlungen gewährleistet ist. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Versandhändler Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen diese Buchpreisbindung verstoßen hat.

© IckeT - Fotolia

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Gutscheine und Buchpreisbindung

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 83/14).

Klage gegen Amazon-Werbekampagne

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. hatte gegen Amazon geklagt. Grund dafür war eine Werbeaktion von Amazon für das „Trade-in-Programm“, bei dem Kunden ihre gebrauchten Bücher verkaufen zu können. Die Aktion, die um die Jahreswende 2011/2012 durchgeführt wurde, warb damit, dass Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis ein Gutschein über 5 € auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben wurde. Der Gutschein war dabei für das gesamte Sortiment von Amazon gültig, auch für den Kauf neuer Bücher.

Verstoß gegen Buchpreisbindung

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sah in der Anrechnung der Gutscheine auf den Kauf preisgebundener Bücher einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung.

Das Landgericht hatte die dagegen gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen (LG Wiesbaden – Urteil vom 16. August 2013 – 13 O 18/13). Das Oberlandesgericht hatte ihr stattgegeben, weil die Beklagte gegen §§ 3, 5 BuchPrG verstoßen habe (OLG Frankfurt – Urteil vom 28. Januar 2014 – 11 U 93/13). Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Gutscheine ohne entsprechende Gegenleistung

Nach Ansicht des BGH hat Amazon mit der beanstandeten Werbeaktion § 3 BuchPrG verletzt, weil sie Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden konnten, an Letztverbraucher ausgegeben hat, ohne dass ihr dafür eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist, so die Meldung des BGH.

Preisbindungsrechtlich zulässig seien Geschenkgutscheine, die Buchhandlungen verkaufen, und mit denen die Beschenkten Bücher erwerben können. In diesem Fall erhält der Buchhändler durch den Gutscheinverkauf und eine eventuelle Zuzahlung des Beschenkten insgesamt den gebundenen Verkaufspreis für das Buch.

Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt dagegen vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können. Der Buchhändler erhält dann im Ergebnis für das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis.

Dabei sei es unerheblich, dass Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbständige Rechtsgeschäfte darstellen und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung des Kunden hergestellt wird, so die Richter.

Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Preisbindung ist danach, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Daran fehlt es im Streitfall. Die Beklagte wird zwar durch den Kauf eines preisgebundenen Buches unter Anrechnung des Gutscheins von der Verpflichtung befreit, die sie gegenüber dem Kunden mit dem Gutschein beim Ankauf eines Buchs übernommen hat. Sie erhält aber für den Verkauf des preisgebundenen Buches insgesamt nicht den gebundenen Preis, wenn ihr für den Gutschein – wie im vorliegenden Fall – keine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 23.07.2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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