Wettbewerbsrecht

BGH: Abmahnungen der DUH nicht rechtsmissbräuchlich

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist bekannt dafür, zahlreiche Abmahnungen zu verschicken. Dagegen hatte ein Stuttgarter Autohändler geklagt und behauptet, das Verhalten der DUH sei rechtsmissbräuchlich. Darüber hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

Die DUH mahnt immer wieder Unternehmen ab – jede Woche trifft es etwa 30. Im konkreten Verfahren hatte sie einen Autohändler dafür abgemahnt, dass er in seiner Werbung für ein Auto nicht alle Informationen bezüglich des CO2-Ausstoßes angegeben hat. Die Umwelthilfe ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) eingetragener Verbraucherverband und als solcher abmahnberechtigt. Der betroffene Autohändler warf dem Verband jedoch vor, dass es ihm bei den Abmahnungen gar nicht um die Einhaltung von Umweltstandards ginge, sondern er vor allem wirtschaftliche Interessen verfolge. Schließlich bestreite die DUH etwa ein Viertel ihrer Einnahmen, was in etwa eine halbe Million Euro ausmacht, durch Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Abgesehen davon spräche für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, dass der Verband Überschüsse aus seinen Abmahnaktivitäten zur Querfinanzierung politischer Kampagnen nutzen würde.

Massenhafte Abmahnungen allein kein Indiz für Rechtsmissbrauch

Der BGH folgte dieser Ansicht nicht und verneinte somit einen Rechtsmissbrauch durch die DUH. Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und – soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden – gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte.

Abmahnkostenpauschale der DUH ist bloß kostendeckend

Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Neben den Aufwendungen für eine satzungsgemäße Betätigung der Klägerin machten die Geschäftsführergehälter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin aus. Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin darin liegt, Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.

Die vorläufige Streitwertangabe der Klägerin von 30.000 € für die Unterlassungsklage bildet unter Berücksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung. Die von der Klägerin verlangte Abmahnkostenpauschale ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kostendeckend und lässt keine rechtsmissbräuchliche Gewinnerzielungsabsicht erkennen. Auch die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota rechtfertigt nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sie nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen oder in der Kampagnenführung der Klägerin geführt.

/fho

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Herbert Burghardt sagt:

    Die DUH ist für mich der größte kriminelle Abmahnverein Deutschlands!

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