Wettbewerbsrecht

Bezeichnung von Mitbewerber-Produkt als Nachahmung ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Das Produkt eines Konkurrenten als Nachahmung zu bezeichnen, stellt keine unzulässige wettbewerbswidrige Herabwürdigung oder Verunglimpfung dar. Stattdessen können Mitbewerber-Produkten als Nachahmungen bezeichnet werden, denn diese Aussage ist in der Regel durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 30.11.2016, Az.: 6 U 39/15.

Bezeichnung von Mitbewerber-Produkt als Nachahmung ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht © ferkelraggae-Fotolia

Der „Schleifisch“ als Nachahmung des „Kielfischs“?

Ein Goldschmied, der Schmuck mit dem Emblem eines von ihm kreierten „Kielfisch“ herstellt,  bezeichnete die Produkte seiner Konkurrenz als Nachahmungen und äußerte, dass die Idee und das Konzept von seinen Produkten kopiert worden sei. Die Produkte eines konkurrierenden Designers trugen nämlich als Siegel einen „Schleifisch“.

Vorwurf der Kopie

Der Designer sah in dieser Äußerung eine wettbewerbswidrige Herabsetzung seiner Produkte und verklagte den Goldschmied auf Unterlassung. Der Vorwurf, er habe die Idee und das Konzept der „Kielfisch“-Edelstahlskulptur kopiert, sei wettbewerbswidrig.

Verbraucherverständnis entscheidend

Das Oberlandesgericht Schleswig verneinte einen Unterlassungsanspruch. Die Aussage sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Nicht jede negative Äußerung sei automatisch als Herabsetzung zu qualifizieren. Für die Beurteilung, ob eine Aussage einen Mitbewerber herabsetze, sei eine Gesamtwürdigung der Umstände vorzunehmen. Insbesondere müsse beachtet werden, in welchem Zusammenhang und zu welchem Anlass die Aussage getroffen wurde. Hierbei komme es nicht darauf an, wie der Betroffene die Aussage verstehe, sondern auf die Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten.

Nachahmungsvorwurf ist Werturteil

Es handele es sich bei der Aussage um ein Werturteil. Dieses sei gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

Für eine Herabsetzung spreche, dass mit der Bezeichnung als Nachahmung der Vorwurf einhergehen, dass der Designer eine fremde Leistung ausgenutzt habe, ohne in der Lage zu sein ein eigens Werk zu entwerfen. Eine Nachahmung erhalte nicht die gleiche Anerkennung und Wertschätzung wie ein Original.

Bezeichnung Nachahmung ist wertungsneutral

Gegen eine Herabsetzung spreche jedoch, dass eine Nachahmung im Verhältnis zum Original auch besonders gelingen könne und dem nachgeahmten Produkt deshalb eine Wertschätzung zugesprochen werde. Anders als beispielsweise der Begriff Plagiat, sei die Bezeichnung Nachahmung wertungsneutral.

Einem durchschnittlichen Verbraucher sei durchaus bewusst, dass es unterschiedliche Fische gäbe, die jeweils nach dem gleichen Prinzip gestaltet seien und sich nur durch den Namen unterscheiden. Unter dem Begriff Nachahmung verstehen Verbraucher deshalb, dass eine identische Idee verwendet worden sei, nämlich die Idee ein Fischskelett abzubilden.

Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls kam das Gericht daher zu dem Schluss, dass Verbraucher die Aussage nicht als Herabsetzung verstehen würden. Ein Wettbewerbsverstoß liege nicht vor. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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