Medizinrecht

OLG Karlsruhe: Zur Bezeichnung von Ärzten als „Spitzenmediziner“ in einem Ärzteverzeichnis

Wenn ein Arzt in einem Ärzteverzeichnis im Internet als „Spitzenmediziner“ bezeichnet wird, wird hierdurch der Verbraucher womöglich in die Irre geführt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.

Bezeichnung arzt Ärztevereichnis Irreführung

Bildnachweis: dentist /Irina PatrascuCC BY 2.0 / Some rights reserved

Vorliegend ging es um den Betreiber eines Ärzteverzeichnisses im Internet. Dieser „Guide“ wendet sich an Patienten, die Experten aus verschiedenen medizinischen Fachbereichen suchen. Diese werden auf der Webseite als „Spitzenmediziner“ bezeichnet und sind unter ihren jeweiligen Fachgebieten mit werbenden Beschreibungen auffindbar. Unter der Rubrik „Hintergrundinfos“ steht Folgendes:

 

„Philosophie
Jeder Patient möchte die beste Behandlung. Doch woher soll der informationssuchende Patient aus dem In- und Ausland wissen, welche Mediziner Experten in ihrem Fachgebiet sind? Der … Guide zeigt Patienten aller Nationen, wo sie im deutschsprachigen Raum medizinische Experten finden. Als erstes Kommunikationsforum für Mediziner auf Spitzenniveau, bildet der … Guide das wesentliche Potential im deutschen medizinischen Hochleistungssektor ab. Damit schließt der … Guide eine bestehende Informationslücke und agiert als Vermittler zwischen informationssuchenden Patienten aus dem In- und Ausland und renommierten Medizinern Ziel ist es, Informationen über die bestmögliche medizinische Versorgung allen Patienten national und international zur Verfügung zu stellen und somit für mehr Transparenz im medizinischen Hochleistungssektor zu sorgen.“ 

Die Beschreibung der einzelnen Fachbereiche wird wie folgt eingeleitet:

 

„Deutsche Spitzenmediziner – Finden Sie von Chefärzten empfohlene Mediziner nach Fachbereichen. … Neben Informationen über Behandlungsschwerpunkte und dem diagnostischen und therapeutischen Leistungsspektrum, erfahren nationale und internationale Patienten wie und wo führende medizinische Experten zu erreichen sind.“ Nachfolgend werden die Ärzte in der jeweiligen Gruppierung dann unter anderem als „Top-Experten“ und „führende Experten“ bezeichnet. Allerdings wurde nicht verraten, woraus sich die Qualifikation als Spitzenmediziner ergeben soll. Es wurden lediglich Kriterien wie die Häufigkeit der Publikationen eine nachgewiesene Spezialisierung sowie Berufserfahrung genannt.

 

Im Folgenden wurde deshalb der Betreiber des Online-Ärzteverzeichnisses abgemahnt und schließlich auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Abmahnkosten verklagt.

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Klage der Wettbewerbszentrale gegenüber dem Betreiber des Ärzteverzeichnisses mit Urteil vom 07.05.2012 (Az. 6 U 18/11) statt. Die Richter stuften hier die Bezeichnung der Ärzte als „Spitzenmediziner“, „Top-Experten“ sowie „erfahrene Experten“ als wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG, i.V.m. Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ein. Wer eine derart herausragende Stellung eines Arztes im Rahmen einer Werbung behauptet, müsse zunächst einmal konkret darlegen können, woraus sich diese ergeben soll. Die dürftigen Angaben im Ärzteverzeichnis geben hierfür nichts her. Dies muss hier dem Betreiber des Ärzteverzeichnisses zugerechnet werden, der diese Ausdrücke im Rahmen seiner redaktionellen Berichterstattung verwendet hat. Sowohl der Betreiber von einem Online Ärzteverzeichnis als auch ein Arzt sollte daher mit der Verwendung von solchen Formulierungen in einem Portal zum Zweck der Werbung vorsichtig sein. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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