Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Bezeichnung „Testsieger“ nur bei alleinigem Testgewinn erlaubt

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat mit Urteil vom 27.06.2013, (Az. 3 U 142/12) entschieden, dass ein Unternehmer sein Produkt nur dann als „Testsieger“ bezeichnen darf, wenn sich das Produkt tatsächlich als einziges durchgesetzt hat. Gibt es mehrere Erstplatzierte muss darauf hingewiesen werden.

Bezeichnung „Testsieger“ nur bei alleinigem Testgewinn erlaubt ©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

Bezeichnung „Testsieger“ nur bei alleinigem Testgewinn erlaubt ©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

Insgesamt drei Produkte erhielten die Bestnote

Vorliegend hatte die Stiftung Warentest sechzehn Blutzuckermessgeräte getestet. Als Ergebnis kam heraus, dass von den sechzehn insgesamt drei die Bestnote von 1,7, also die Bewertung „gut“ verdient haben. Die Unternehmerin eines dieser drei besten Produkte pries sodann ihr Blutzuckermessgerät als „Testsieger“ an. Daraufhin klagte die Unternehmerin eines der beiden anderen „Gewinnergeräte“. Sie verlangte, dass ihrer Konkurrentin ein Verbot erteilt wird das Produkt mit dem Logo „Testsieger“ zu bewerben. Ihrer Ansicht nach ist diese Bezeichnung irreführend. Der Verbraucher muss hierbei davon ausgehen, dass nur eines der sechzehn getesteten Geräte die Bestnote erhalten hat, was nicht den Tatsachen entspricht.

Die Bezeichnung „Testsieger“ bei mehreren Erstplatzierten ist irreführend

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Die Bezeichnung des Produkts als Testsieger ist hier irreführend. Der Verbraucher kann in dem Fall tatsächlich nur davon ausgehen, dass die Bezeichnung von der Stiftung Warentest vergeben wurde und es sich bei dem Produkt um den alleinigen Testsieger handelt. Die Stiftung Warentest hat bei der Veröffentlichung der Ergebnisse jedoch eindeutig keine unterschiedliche Wertung zwischen den drei besten Produkten vorgenommen. Die Unternehmerin schmückt sich hier mit einer Bezeichnung, die die Tester selbst nicht vergeben haben. Ein geteilter Sieg ist eine Ausnahme und bedarf einer besonderen Kennzeichnung. Um das Testergebnis korrekt wiederzugeben, muss auf dem Produkt erkennbar sein, dass es sich hier lediglich um einen der Testsieger handelt und nicht um den Testsieger. Da dies nicht der Fall war, liegt hier eine nicht gerechtfertigte Alleinstellungsbehauptung vor, die einen klaren Wettbewerbsnachteil begründet. Das Gericht hat die irreführende Werbeaussage verboten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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