Wettbewerbsrecht

Bezeichnung „Energy & Vodka“ nicht irreführend nach der Health-Claim-Verordnung

Regelungen zum Verbraucherschutz sind aus guten Gründen vielfältig. In Sachen Ernährung wurde im Jahr 2006 die sog. Health-Claim-Verorndung für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschaffen. Verbraucher sollen vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegbaren im Sinne des Gesundheitsschutzes geschützt werden. Dass diese Materie durchaus kompliziert ist, zeigt das Verfahren um die Bezeichnung „Energy & Vodka“.

Bezeichnung „Energy & Vodka“ nicht irreführend nach der Health-Claim-Verordnung © ferkelraggae-Fotolia

Bezeichnung „Energy & Vodka“ nicht irreführend nach der Health-Claim-Verordnung © ferkelraggae-Fotolia

OLG Hamm: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Konkret ging es um den Begriff „Energy“, der nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm so nicht verwendet werden dürfe (Urt. v. 10.07.2012, Az. I-4 U 38/12). Es handele sich um eine nährwertbezogene Angabe und die dürften Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent nicht tragen. „Energy“ sei deshalb eine nährwertbezogene Angabe im Sinne der Verordnung, weil dem Verbraucher suggeriert werde, der Konsum des Getränks habe eine positive Wirkung auf seinen Organismus. Daraus ergebe sich die Irreführung, die die EU-Vorschriften verbieten wollen.

BGH: Energy ist keine verbotene Angabe

Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OLG hatte indes Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) versteht den Begriff nämlich gänzlich anders. Solche positiven Eigenschaften i.S.d. Health-Claim-Verordnung seien durch „Energy“ gerade nicht erkennbar (Urt. v. 09.10.2014, Az. I zR 167/12). Es werde lediglich auf die energetische Wirkung hingewiesen, also dass es sich zum Großteil (73,3 Prozent) um einen Energydrink handele.

So können also die Meinungen auseinandergehen. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., der das Verfahren betrieben hatte, musste demnach eine Niederlage einstecken. Laut BGH gehe der Verkehr gerade nicht davon aus, dass das Getränk eine anregende und stimulierende Wirkung auf den Organismus hat.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Im Prinzip sind hier beide Begründungen völlig abwegig und widersprechen sich zum Teil selbst. Denn nach Ansicht des BGH dürfte ja dann im Umkehrschluß z.B. Kaffee auch keine anregende und stimulierende Wirkung auf den Organismus haben. Ist also Quatsch, denn nur, weil in „Energy & Wodka“ auch Alkohol drin ist, bleibt ja trotzdem durch den Energydrink eine anregende und stimulierende Wirkung erhalten (durch Koffein & Taurin).
    Allerdings gehört sowas ja nicht zu einer nährwertbezogenen Angabe, da nicht gesund. Obwohl ja auch „Nährwerte“ wie Zucker drin sind, die wiederum Energie liefern. Also was darf „Energie“ im menschlichen Körper überhaupt sein? Welche Nährwerte darf man denn überhaupt als Energie bezeichnen? Vielleicht sollte man erstmal dort anfangen. Ist Energie eigentlich gut oder böse? Lt. OLG anscheinend gut, nur im Energydrink eben nicht, weil es ja keine Nährwerte sind. Oder wie oder was?
    Womit sich nun der BGH aber auch widerspricht, denn er gibt ja dem OLG sogar Recht, in dem er behauptet, das Getränk habe keine anregende und stimulierende Wirkung auf den Organismus. Aber nicht etwa, weil der OLG damit Recht hätte, sondern nur, weil der „Verkehr“ nicht von dieser Wirkung ausgehe. Denn dafür wäre ja eine „energetische Wirkung“ vorhanden. Wobei wir wieder beim Thema „Energie“ sind. Im Prinzip liefert ja ein Energydrink sogar beides. Er verleiht also tatsächlich Flügel. Oder etwa nicht? 😉
    Im Prinzip hat somit überhaupt niemand Recht, weil sie selber nicht wissen wie sie einen Energydrink bewerten sollen. Denn ist er nun anregend und stimulierend oder energetisch? Oder sogar beides??? Bringt er denn nun Energie? Wenn ja, in welcher Form, und was ist dann die Definition von Energie als Nährwert? Schädlich oder nicht?
    Also wenn ich jetzt mal der „Verkehr“ sein darf, dann gehe ich schon von einer anregenden und stimulierenden Wirkung aus. Somit ist die Begründung also ordentlich verfehlt. Aber anscheinend wissen ja beide nicht, was sie damit überhaupt sagen wollen.

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