Wettbewerbsrecht

Bezeichnung als „Steinmetz und Steinbildhauer“ nur nach Eintragung in Handwerksrolle erlaubt

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 08.09.2016, Az. 13 U 87/16) hat entschieden, dass ein Dienstleister nur dann mit den Begriffen „Steinmetz und Steinbildhauer“ werben darf, wenn er auch in der Handwerksrolle eingetragen ist.

 Bezeichnung als "Steinmetz und Steinbildhauer" nur nach Eintragung in Handwerksrolle erlaubt ©-cirquedesprit-Fotolia

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Gestaltung von Grabsteinen

Ein Unternehmen hat sich auf die Gestaltung von Grabsteinen spezialisiert. Kunden konnten sich an das Unternehmen wenden und eigene Wünsche in Hinblick auf die äußere Form und sonstige Gestaltung eines Grabsteines äußern. Das Unternehmen hat die Steine dann entsprechend der individuellen Wünsche der Kunden gefertigt.

Werbung auf Internetseite

Auf der Internetseite des Unternehmens wurde das eigene Leistungsangebot dargestellt: Beschrieben wurde, dass eine 25 jährige Berufserfahrung als Steinmetz vorhanden sei und Kunden sich auf die handwerklich hervorragende Qualität der Arbeit verlassen könnten. Gleichzeitig wurden auch die Begriffe „Steinmetz und Steinbildhauer“ für die Werbung verwendet.

Keine Eintragung in Handwerksrolle

Das Unternehmen verwendete die Bezeichnungen Steinmetz und Steinbildhauer, war aber nicht in der Handwerksrolle eingetragen. Die Handwerksrolle dient grundsätzlich als Verzeichnis, in das Handwerksbetriebe eingetragen werden, die ein zulassungspflichtiges Handwerk betreiben. In Anlage A Nr. 8 der Handwerksordnung ist der „Steinmetz und Steinbildhauer“ als zulassungspflichtiges Gewerbe anerkannt.

Zweck der Zulassungspflicht

Grundsätzlich zulassungspflichtige Gewerbe nur von Personen ausgeübt werden, die über eine ausreichende Qualifikation verfügen. Gefahrgeneigte zulassungspflichtige Tätigkeiten dürfen daher nur nach vorheriger Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden. Nur so kann der gesetzgeberische Zweck der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter erreicht werden.

Klage wegen Irreführung

Das beklagte Unternehmen wurde aufgrund der Verwendung der Begriffe „Steinmetz und Steinbildhauer“ gerichtlich in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht Celle hat im Ergebnis entschieden, dass die Verwendung der Begriffe und die Werbung insgesamt irreführend ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass der angesprochene Verkehrskreis einem angeblichen Handwerksbetrieb, der den Namen eines zulassungspflichtigen Gewerbes nutzt, größeres Vertrauen entgegen bringe.

Täuschung durch Verwendung der Begriffe

Da das beklagte Unternehmen die Bezeichnung eines zulassungspflichtigen Gewerbes verwende, ohne aber in der Handwerksrolle eingetragen zu sein, täusche es den angesprochenen Verkehrskreis.

Fazit

Unternehmen sollten die Bezeichnungen zulassungspflichtiger Handwerke im geschäftlichen Verkehr nur dann verwenden, wenn auch eine Eintragung in der Handwerksrolle besteht. Anderenfalls droht eine kostenintensive außergerichtliche oder gerichtliche Inanspruchnahme. Darüber hinaus droht demjenigen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro, der ein stehendes zulassungspflichtiges Gewerbe selbstständig betreibt, aber nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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